SPD-Politiker zu Gast in Wesel Peking, Wesel, New York - Sigmar Gabriel auf Wahlkampftour
Wesel · Vor rund 500 Zuschauern auf dem Großen Markt in Wesel hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Montag in der letzten Woche vor der Bundestagswahl für die Politik seiner SPD und den Bundestagskandidaten Jürgen Preuß geworben.
Minister Gabriel besucht Wesel
Das Wahlkampfteam von Preuß versuchte es dabei mit neuem Format: Die Bürger hatten im Vorfeld Fragen stellen können — per Whatsapp und an den Infoständen. Gabriel versuchte, von der Bühne aus im Dialog Fragen zu beantworten — dabei holte er immer wieder weit aus, so dass es am Ende doch eine lange Wahlkampfrede wurde, in der Gabriel die gesamte SPD-Politik durchdeklinierte. Das Format ließ seine Stärken zur Geltung kommen. Gabriel ist im Wahlkampf eben kein Diplomat, seine Paradedisziplin ist es, große Themen der Weltpolitik für den Passanten in der Fußgängerzone zu übersetzen. Das zumindest gelang. Aber es gab im Protokoll auch eine Momente, die als misslungen gewertet werden müssen.
Um 12.27 Uhr wurde ein hörbar erkälteter Gabriel zu Füßen des Willibrordi-Doms von Jürgen Preuß, Wesels Bürgermeisterin Ulrike Westkamp (SPD) und SPD-Fraktionschef Ludger Hovest empfangen. Wenige Stunden zuvor war Gabriel noch in China gewesen, anlässlich einer Ausstellung deutscher zeitgenössischer Kunst in Peking. Am Dienstag schon geht es für Gabriel nach New York — zu den Vereinten Nationen. Im Staccato-Stil fragte Gabriel die Stadtchefin auf dem Weg vom Dom zur Bühne die wesentlichen Zahlen dieser Stadt ab: Wesels Einwohnerzahl, Wesels Arbeitslosenquote. Das hatte den Charakter einer Abfrage; und es entbehrte nicht einer gewissen Komik, wie Westkamp Antworten liefernd hinter Gabriel her hechelte.
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Die ersten Reden hielten Westkamp und Preuß. Peinlich war der Moment, als Westkamp dem Außenminister als Präsent eine dünne Wesel-Broschüre überreichte. Sichtbar verlegen blätterte Gabriel pflichtbewusst einige Sekunden darin herum. Auch kam Gabriel erst relativ spät zu Wort. Als der Jungsoziale Benedikt Lechtenberg als Moderator die Fragenrunde eröffnen wollte, da sagte Gabriel nur: "Vielleicht darf ich erst einmal Guten Tag sagen?" Der Außenminister hatte die Lacher auf seiner Seite — nicht zum letzten Mal.
500 Fragen hätten die Bürger eingesandt, berichtete Preuß, der zuerst bei Kanzlerkandidat Martin Schulz nachgefragt hatte, ob er nach Wesel kommen möge. "Er konnte nicht, das hatte terminliche Gründe." Gabriel wiederum hatte zugesagt. "Wir sind dankbar, dass er unterstützt", machte Preuß deutlich. Die Nervosität war Preuß bei seiner kurzen Begrüßung anzumerken. Er versuchte, das Publikum mit einem Bekenntnis zum Niederrhein für sich zu gewinnen. Der Funke sprang nicht bei allen über. Dass Preuß und die Weseler SPD-Politspitzen in diesem Leben keine Blutsbrüderschaft mehr begehen werden, merkte man etwa daran, dass Preuß zuerst seine unterstützenden Kamp-Lintforter Genossen begrüßte, erst danach Ludger Hovest von der Weseler SPD.
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Die Fragenkomplexe wurden durch die SPD im Vorfeld bestimmt. Viel Raum wurde dem Thema Rente gewährt: Gabriel sprach sich gegen die Rente mit 70 Jahren aus und warnte, dass es in der CDU solche Überlegungen gebe. Er sagte aber auch: "Bedauerlicherweise ist es uns nicht gelungen, die Mindestrente durchzusetzen." Es dürfe nicht sein, dass ein Arbeitnehmer, der 30 bis 40 Jahre gearbeitet hat, am Ende nicht mehr Rente erhält als jemand, der nicht gearbeitet hat. "Die Rente mit 70 ist eine verkappte Rentenkürzung, genau wie die Rente mit 67. Die Leute schaffen es nicht bis zu diesem Alter und müssen Abschläge hinnehmen, wenn sie früher in Rente gehen."
Zu seinem Kernthema drang Gabriel im zweiten Teil des Formats vor: der Außen- und Sicherheitspolitik. "CDU und CSU wollen die Rüstungsausgaben in Deutschland verdoppeln", kritisierte Gabriel. Nur wegen Trump würde diese Reaktion erfolgen. "Wir machen den Irrsinn der Aufrüstung nicht mit, Deutschland muss Friedensmacht werden." Im Bezug auf Nordkorea und die Atombombe warnte Gabriel: "Wenn andere sehen, dass es gelingt, dann werden sie es nachmachen, Südkorea, Japan, die Philippinen und dann Afrika." Zum Thema Türkei: "Wir haben kein Problem mit den Türken, wir haben ein Problem mit der türkischen Regierung. Ich will nicht, dass Herr Erdogan seine Konflikte in unsere Gesellschaft importiert." Auch zum Thema Terrorismus und Rechtsextremismus äußerte sich Gabriel, etwa da, als eine Besucherin ihn auf die Absperrung des Marktes ansprach: "Ich finde Gitter ätzend", sagte Gabriel und verwies auf einen Auftritt in Halle, wo 100 Neonazis brüllend vor ihm gestanden hätten. Diesen Wutbürgern müsse man erklären, dass es Deutschland sehr gut gehe. Sein Plädoyer: "Deutschland ist immer noch ein großartiges Land."
Auffällig: Die Wutbürgerklientel war Montag nicht zu hören. Die Fragensteller reagierten besonnen. Gabriel sagte nachher: "Es waren doch alles sehr nette Menschen hier." Beim Pressegespräch im Anschluss im griechischen Restaurant Hellas am Dom erzählte Sigmar Gabriel noch kurz von seiner Verbindung an den Niederrhein: Seine mittlerweile verstorbene Tante lebte in Dinslaken, in Duisburg hat er noch Verwandtschaft. Der Niederrhein liege ihm also. "Sturschädel" seien die Leute hier. Gabriel muss sich hier also heimisch gefühlt haben.
