Wesel So will Wesel Haushaltsausgleich schaffen
Wesel · Im November wird der Rat erstmals über den Haushalt 2015 beraten. Das Etat-Loch in Höhe von 2,7 Millionen Euro möchte der Kämmerer mit einem Griff in die Ausgleichsrücklage stopfen. Die Grundsteuer B soll leicht steigen.
Der Entwurf des Weseler Haushaltes für 2015 steht. Bürgermeisterin Ulrike Westkamp und Kämmerer Paul-Georg Fritz sind froh, nach monatelangen Verhandlungen mit den Fachbereichen im Rathaus so viele Kompromisse gefunden zu haben, dass nun ein Defizit von "nur" 2,7 Millionen Euro erwartet wird. Elf Millionen wären es gewesen, hätte der Kämmerer beispielsweise sämtliche Wünsche des Jugend- und des Schulamtes, der Abteilung Gebäudeservice oder des städtischen Betriebes ASG erfüllt.
Um das Minus auszugleichen, sollen 2,7 Millionen Euro aus dem Finanztopf "Ausgleichsrücklagen" genommen werden. Das Problem: 2016, so sieht es jedenfalls derzeit aus, wird ein Defizit von 4,9 Millionen Euro erwartet. Es stehen dann allerdings nur noch 4,1 Millionen Euro zur Verfügung. Aber das ist ein anderes Thema.
Die Politik wird erstmals im Rat am 11. November über das 800 Seiten starke Werk diskutieren, das in der Ratssitzung am 16. Dezember verabschiedet werden soll. Für interessierte Bürger haben der Kämmerer und seine Mitarbeiter eine informative Broschüre zum Thema zusammengestellt.
Die wichtigsten Daten und Fakten im Überblick:
Die Stadt rechnet damit, dass sie, wie schon 2014, auch im nächsten Jahr 28 Millionen Euro Gewerbesteuern einnehmen wird. Während sowohl die Gewerbe- als auch die Grundsteuer A (müssen unter anderem Eigentümer von landwirtschaftlichen Flächen zahlen) konstant bleiben sollen, werden Haus- und Grundstückseigentümer bei der Grundsteuer B etwas tiefer in die Tasche greifen müssen. Fritz hat ausgerechnet, dass die Erhöhung des sogenannten Hebesatzes um zehn auf 423 von Hundert (Landesdurchschnitt: 453) eine vierköpfige Familie im Monat einen Euro zusätzlich kosten wird. "Würden wir das nicht tun, hätte dies geringere Schlüsselzuweisungen zur Folge", erklärt Westkamp.
Die Schlüsselzuweisungen sind eine überaus wichtige Säule des Haushaltes. Je nach Größe erhält eine Kommune (aktuell haben 60 070 Bürger ihren ersten Wohnsitz in Wesel) Finanzmittel aus Düsseldorf, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Der Kämmerer rechnet für 2015 mit 28,1 Millionen Euro.
Rund 19,4 Millionen Euro will die Stadt 2015 vor allem in neue Abwasserkanäle (8,7 Millionen Euro), den Straßenbau (2,5 Millionen) und in den Erwerb von Grundstücken (ebenfalls 2,5 Millionen) stecken. 6,9 Millionen Euro sollen dazu aufgenommen werden. Weil eine Tilgung von 4,5 Millionen Euro ansteht, steigt die Verschuldung um 2,4 Millionen Euro. "Keine Investition würde Stillstand bedeuten und dafür sorgen, dass Infrastruktur verlottern würde", sagt Ulrike Westkamp.
Wesel hat bislang für die Kreisumlage 35,5 Millionen Euro eingeplant. Allerdings sieht es jetzt so aus, als würde das nicht reichen. Denn weil der LVR seine Umlage erhöhen will und den Kreis zur Kasse bittet, fordert dieser nun von der Stadt Wesel 36,4 Millionen. "Wir wollen uns kritisch dazu äußern und hoffen, dass alle Kommunen im Kreis das auch tun", sagt Fritz, für den die Sache noch nicht entschieden ist. Steigen werden 2015 unter anderem die sogenannten Betriebskostenzuschüsse für die Betreuung von Kindern in Tagesstätten (von 12,55 auf 13,44 Millionen Euro) und die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern (von knapp 900 000 auf 1,3 Millionen Euro).
an Land und Bund Westkamp und Fritz finden es zwar "gut und richtig", dass immer mehr in die frühkindliche Bildung und Betreuung (Stichwort: U 3-Plätze) investiert und Asylsuchende Aufnahme finden (Wesel beherbergt 270 Bewerber), doch müssten sich Land und Bund stärker als bislang an den Kosten beteiligen.
