Kreis Wesel Sparen beim Kreis: FDP/VWG und Grüne legen nach

Kreis Wesel · Der Schlagabtausch über den richtigen Sparkurs für die Weseler Kreisverwaltung geht weiter. Hatte zuletzt Peter Kiehlmann (SPD) Vorwürfe zurückgewiesen, die Genossen ließen Sparwillen vermissen, so legten Martin Kuster (FDP/VWG) und Hubert Kück (Grüne) gestern mit Kritik nach. Kuster sagte, Kiehlmann hätte sich seine Mitteilungen sparen sollen, denn seine Sparvorschläge seien wegen "des winzigen Gesamtvolumens eher eine Lachnummer". Sie trügen in keiner Weise dazu bei, das drohende Zwölf-Millionen-Defizit des Kreishaushalts zu bewältigen und die Kommunen vor einer drastischen Umlageerhöhung zu schützen. Der SPD-Landrat und die SPD-Kreistagsfraktion sind laut Kuster "gefordert, endlich das Sparpotenzial in der Verwaltung zu heben".

Der Vorwurf, das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG verschließe sich einer Reduzierung der Fraktionsmittel, sei im Übrigen falsch, so Kuster weiter. Es lehne zwar in der Tat die von der SPD beantragte Kürzung mit einer von ihrer Fraktion willkürlich festgesetzten Prozentzahl ab. Stattdessen wurde vereinbart, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Sachkosten bei den Fraktionsmitteln zu überprüfen. Und wenn die SPD 80.000 Euro Ersparnis durch einen Ausstieg aus der Standort Niederrhein GmbH für erwägenswert halte, dann solle sie mal erklären, warum sie den Abschied vom RVR verhindert, der den Kreis jährlich mehrere Millionen mit steigernder Tendenz koste.

Der Grüne Kück indes versteht nicht, weshalb die SPD das Ziel, den Umlagesatz von 41,8 Prozent zu halten, für unerreichbar hält. "Eine völlig unnötige Vorab-Kapitulation und kontraproduktiv für jede Sparbemühung", sagt er. "Wir sollten das große Ganze im Blick behalten, und das ist die Entlastung unserer kreisangehörigen Kommunen." Dazu werde die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) als Helfer dienen, weil die Verwaltung keinen ausreichenden Sparwillen erkennen lasse. Die Inanspruchnahme der GPA sei "aus der Not geboren - nur sie hat einen vergleichbar tiefen Einblick in die Verwaltungsstruktur wie die Verwaltung selbst". Die Politik so Kück, habe diesen Einblick nicht. Die Kooperation wolle solide vorgehen und sich auf Fachleute stützen. Alle die in der AG Haushaltskonsolidierung erörterten Inhalte, so Kück weiter, würden noch einmal gewichtet und bewertet. Dazu zählten auch die von Kiehlmann genannte Standort Niederrhein GmbH und die Geschäftsführungsmittel für die Fraktionen. Kück erinnerte Kiehlmann daran, dass auf Antrag der Grünen die Geschäftsführungskosten der Fraktionen in der letzten Legislaturperiode um zehn Prozent gekürzt worden seien. Kück: "Die Grünen wollen sparen, suchen nach Einsparmöglichkeiten und werden die Städte und Gemeinden finanziell entlasten. Insofern ist der Vorwurf völlig fehl am Platze."

(fws)
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