Wesel SPD greift Kreis wegen Soziallasten an
Wesel · Nach verlorenem Rechtsstreit will die Kreisverwaltung Kosten umverteilen - auch zulasten Wesels.
Nach einem verlorenen Rechtsstreit um die Verteilung der Soziallasten unter den 13 kreisangehörigen Kommunen verursacht die Kreisverwaltung mit einer Sonderlösung neuen Streit um die Finanzen. Ausgangspunkt war eine Kreistagsentscheidung, mit der die Sozialkosten nach dem Verursacherprinzip umstrukturiert werden sollten. Große Kommunen im Kreis (Moers, Dinslaken, Voerde, Wesel und Kamp-Lintfort), in denen hohe Soziallasten anfallen, sollten mehr zahlen, kleine Kommunen mit besserer Sozialstruktur weniger. Wesel wäre mit 350 000 Euro jährlich mehr belastet worden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf kassierte diese Lösung wegen Verfahrensfehlern. Nun wartet die finanziell notleidende Kreisstadt auf die Rückzahlung. Sie bekommt das Geld auch. Doch nach Angaben von SPD-Fraktionschef Ludger Hovest will der Kreis die kleinen Kommunen nicht zur Ausgleichszahlung heranholen, sondern plant eine Sonderumlage am Ende des Jahres. Die wiederum würde auf alle 13 Kommunen umgelegt - Folge: Wesel würde trotz Urteil durch die Hintertür mit 130 000 Euro belastet.
Kämmerer Paul-Georg Fritz habe dies bei einem Treffen mit dem Kreis als "ungerecht und unsolidarisch" bezeichnet, so Hovest. So sehe das auch die SPD-Ratsfraktion. "Was der Kreis beabsichtigt, ist unserer Meinung nach ein klarer Verstoß und eine Missachtung des Verwaltungsgerichtsurteils. Das werden wir nicht hinnehmen", sagte der durchaus erzürnte SPD-Chef.
Der Kurs der Stadt sei deshalb vorgezeichnet: Sollte es keine einvernehmliche Regelung geben - also keine Zahlung Wesels -, werde die Stadt erneut vors Gericht ziehen. "Das ist dann unumgänglich."
