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Kreis Wesel
SPD hält Sparziele für illusorisch

Kreis Wesel. Kreistagsfraktion will Strukturen erhalten und Kommunen mitzahlen lassen. Von Fritz Schubert

Während das Mehrheitsbündnis von CDU, Grünen und FDP/VWG am Donnerstagabend im Kreisausschuss das Gros seines ersten Sparkatalogs auf den Weg brachte (RP berichtete), untermauerte die SPD ihre Haltung, ohne Etatentwurf sich gar nicht erst an Beratungen zu beteiligen. Grundsätzlich beklagte die versammelte Fraktionsspitze, dass mit den Streichungen und Kürzungen mehr kaputt gemacht werde, als dass etwas eingespart würde. Denn in vielen Sparten, besonders bei Beratungsdiensten im Sozialbereich, käme verringerte Hilfe später doppelt teuer zurück: etwa mit mehr Heimunterbringungen und mehr Leistungsbeziehern. Zudem, so das Team um Peter Kiehlmann, ließen sich einmal zerstörte Strukturen von der Jugendhilfe bis zur Demenzberatung nicht so schnell wiederaufbauen. Kritisiert wird von der SPD auch, dass beim Straßenbau ein Sanierungsstau in Kauf genommen werden soll und vieles andere mehr. Fatal sei es, ausgerechnet die Verbände und Vereine weniger zu bezuschussen, sei man in der Flüchtlingsbetreuung doch gerade auf Ehrenamtliche angewiesen.

Zu eigenen Sparideen, wie denn der Kreishaushalt so in die Waage gebracht werden kann, dass die 13 Kommunen nicht an einer höheren Umlage zerbrechen, schwiegen sich die Genossen breit aus. Erst in den Haushaltsberatungen werde ein Paket für den März entwickelt. "Das Mögliche tun, das Sinnlose lassen", lautet eine Formel für die SPD, die im Sparplan des Bündnisses wenig Nachhaltiges entdeckt und die enorme Zunahme der nicht beeinflussbaren Kosten unterstreicht: bei den Umlagen an RVR und vor allem den LVR (Eingliederungshilfen für Behinderte) und beim Jobcenter (Kosten der Unterkunft).

Um die Kreisumlage prozentual auf bisherigem Niveau zu halten, müssen 11,6 Millionen Euro eingespart werden. Gerade einmal 2,2 Millionen bringt der Bündnis-Katalog. Der nutze laut SPD also nichts, weshalb man das "Sinnlose" auch lassen könne. Unter der Rubrik "Mögliches" sieht die SPD langfristig Einsparungen beim Personal, dessen Etatpost 80 Millionen Euro ausmacht, unter der Inkaufnahme des Abbaus von Standards (Wartezeiten etc.). Zudem machen die Genossen keinen Hehl daraus, dass aus ihrer Sicht die Kreisumlage steigen wird, die Kommunen also deutlich mehr Geld an den Kreis überweisen müssen und dies wohl nur mit Steuererhöhungen im eigenen Haushalt wieder ausgeglichen werden kann.

Quelle: RP
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