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Hamminkeln
SPD kritisiert CDU und Grüne: "Undemokratisch"

Hamminkeln. Die SPD in Hamminkeln sieht sich durch das initiierte Bürgerbegehren für einen kleineren Rat in ihrer Position bestätigt, ebenfalls für einen Reduzierung des Kommunalparlaments plädiert zu haben. Fraktionschef Jörg Adams glaubt, dass die nötige Stimmenanzahl erreicht wird und kritisiert CDU und Grüne dafür, nun Stimmen gegen einen kleineren Rat zu sammeln. Das sei "undemokratisch". SPD-Fraktionschef Jörg Adams weist darauf hin, dass sich seine Fraktion bereits frühzeitig dafür ausgesprochen habe. Er verweist dabei auch auf Einsparpotenziale.

Er kritisiert, dass CDU und Grüne, anders als vereinbart, mit ihrer Mehrheit im Rat "eine Diskussion abgewürgt und im Rat entsprechend abgestimmt" haben. Die SPD habe daraufhin angekündigt, dass dies nicht im Sinne der Bürger sei. "Das war auch keine Hellseherei sondern folgerichtig, da Diskussionen über einen aufgeblähten Bundestag und Landtag ja auch im Gange sind. Das haben die beiden Parteien mit Unverständnis quittiert." Dass nun, angeführt von Pro Mittelstand, in Hamminkeln Stimmen für einen kleineren Rat gesammelt werden, bezeichnet Adams als "urdemokratisch".

Ganz gegensätzlich aber würden CDU und Grüne nun agieren: "Wie können demokratische Parteien gegen eine Sammlung von Unterschriften Stimmung machen, die dem Bürger ermöglicht, eine aus seiner Sicht falsche Entscheidung, aktiv noch mal in die politischen Gremien zu geben?", fragt Adams. Er will eine weitere Debatte: Die SPD sei dafür, eine Diskussion über das Thema Verkleinerung des Rates auf jeden Fall noch einmal zu führen.

(sep)
 
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