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Wesel
SPD und CDU: 2018 keine Steuererhöhung

Wesel: SPD und CDU: 2018 keine Steuererhöhung
"Wir geben dem Kämmerer die Marschrichtung vor": Ludger Hovest (l., SPD) und Jürgen Linz (CDU) FOTO: Klaus Nikolei
Wesel. Weil die Wirtschaft boomt und Wesel voraussichtlich fünf Millionen Euro mehr Gewerbesteuereinnahmen verbuchen kann, soll der Kämmerer für 2018 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren - ohne Griff in die Rücklage. Von Klaus Nikolei

Wesels Kämmerer Paul-Georg Fritz ist aktuell damit beschäftigt, Daten zu sammeln und alle Wünsche der Fachbereiche im Rathaus abzufragen, um den Haushaltsplan für 2018 zu entwerfen. Im vergangenen Jahr ist er noch davon ausgegangen, dass am Ende das prognostizierte Minus in Höhe von 3,5 Millionen Euro durch einen Griff in die Rücklage ausgeglichen werden könnte. Nun aber sieht es so aus, als könne Fritz mehr oder weniger problemlos einen Haushalt mit einer schwarzen Null aufstellen. Davon sind jedenfalls die Chefs der beiden großen Ratsfraktionen überzeugt. Ludger Hovest (SPD) und Jürgen Linz (CDU) machten jedenfalls gestern vor Journalisten bestens gelaunt deutlich, was sie von Fritz erwarten. "Wir fordern von ihm einen ausgeglichen Haushaltsentwurf und wollen, dass die Steuersätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A und B auf dem jetzigen Niveau bleiben", heißt es in einem von beiden unterzeichneten Antrag, der gestern der Bürgermeisterin zugegangen ist.

"Mit diesem Antrag stärken wir dem Kämmerer den Rücken. Denn er kennt nun die Marschrichtung, die wir vorgeben", sagt Linz. Und Hovest fügt hinzu: "Er weiß jetzt ein halbes Jahr vorher, wohin die Reise geht."

Bundesweit boomt die Wirtschaft. Und natürlich profitiert auch Wesel davon. Allein in diesem Jahr dürfte Fritz fünf Millionen Euro mehr Gewerbesteuereinnahmen verbuchen als 2016 (knapp 33 Millionen Euro) angenommen. "Das Geld ist aber nicht da, um es zu verfrühstücken", betont Ludger Hovest. Denn zahlreiche Großprojekte stünden vor der Tür: der Ausbau der Betuwe, der Neubau eines Kombibades, Investitionen in (sozialen) Wohnungsbau und in die Schulen. "Deshalb müssen die zusätzlichen Einnahmen in die Rücklagen." Das einzige Problem, das er sehe, sei der Kreis. "Der könnte uns noch in die Suppe spucken, sollte er die Kreisumlage erhöhen. Wir erwarten, dass er seine Konsolidierungsbemühungen weiter fortführt, die Kreisumlage stabil hält oder auch senkt. Schließlich profitiert auch der Kreis von der guten Wirtschaftslage und den höheren Steuereinnahmen."

Der besagte Antrag des Duos enthält übrigens noch zwei weitere Forderungen. So wird die Verwaltung beauftragt, alles Notwendige zu tun, damit der Schulausschuss demnächst die Anzahl der FSJler (Freiwilliges Soziales Jahr für junge Menschen) an den Schulen wieder auf den alten Stand von 19 bringen kann. Vor zwei Jahren, als SPD und CDU den Haushalt auf den Kopf gestellt und den Rotstift angesetzt hatten, um den Absturz in die Haushaltssicherung zu vermeiden, wurden sieben FSJ-Stellen gestrichen. Doch nun, in Zeiten sprudelnder Steuerquellen und nach vielen Diskussionen mit Eltern, Schülern und Schulleitungen, ist Linz überzeugt, "dass wir die Inklusionsbemühungen der Schulen unterstützen müssen". FSJler sind wichtig, um Lehrer zu unterstützen, die unter anderem auch Kinder mit Beeinträchtigungen unterrichten.

Und in Punkt vier des Antrags geht es um den städtischen Betrieb ASG. Dem hatte die Mehrheit im Rat vor zwei Jahren zur Auflage gemacht, bis 2020 fünf Stellen sozialverträglich abzubauen. Doch mittlerweile hat sich gezeigt, dass der ASG die vielfältigen Aufgaben kaum bewältigen kann. Zwar erwarten Hovest und Linz, dass der ASG auch weiterhin ein positives Betriebsergebnis erwirtschaftet ("Da ist noch Luft nach oben"). Gleichwohl fordern die beiden ASG-Chef Ulrich Streich auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie viele Mitarbeiter denn nötig wären, um gut über die Runden zu kommen. "Wir sind durchaus bereit, Geld zur Verfügung zu stellen, damit drei oder vier Leute als Gärtner oder Lehrlinge eingestellt werden", so Hovest.

Quelle: RP
 
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