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Hamminkeln
SPD will die Grundsteuer senken

Hamminkeln. Bei ihrer Klausurtagung beschäftigte sich die Fraktion außerdem mit der ehemaligen Grundschule Ringenberg und dem Sportplatz Brüner Straße. Von Thomas Hesse

Die SPD-Fraktion hat am Wochenende ihre Klausurtagung zum Haushalt 2016 abgehalten. Herausgekommen sind einige spannende Forderungen.

An erste Stelle der haushaltspolitischen Überlegungen setzt Fraktionschef Jörg Adams beispielsweise den Antrag, die Grundsteuern zu senken. Und zwar auf die Werte, die die Fraktion schon 2015 bei der Debatte zum Haushalt gefordert hatte. Beispielsweise für die Grundsteuer B (für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude) auf 550 Punkte. Am Ende stieg die Grundsteuer B von 420 auf jetzt 650 Punkte. Adams Fazit: "Jetzt zeigt sich, dass die von uns vorgeschlagene Vorgehensweise ausgereicht hätte und ausreichend ist, um die Stadt vor dem Haushaltssicherungskonzept zu bewahren." Und fügt hinzu: "Natürlich nur dann, wenn Bund und Land ihren Zusagen zur Übernahme der kompletten Flüchtlingskosten auch entsprechende Zahlungen folgen lassen werden."

Dass die Grundsteuer B auf besagte 650 Punkte angestiegen ist, hatte im vergangenen Jahr zu heftigen Auseinandersetzungen und Beschwerden geführt. Der Vorschlag der Sozialdemokraten platzt allerdings in eine Zeit, in der die Stadt eine Rekordneuverschuldung anhäuft. Eine Gegenfinanzierung nach dem Verlust von Steuereinnahmen stellt die SPD nicht vor.

Weitere Forderungen der Partei betreffen die ehemalige Grundschule Ringenberg. Sie soll nicht mehr vermarktet werden, sondern angesichts wachsender Schülerzahlen durch Flüchtlingskinder wieder genutzt werden. Zurzeit sind dort noch Asylbewerber untergebracht. Ein ebenfalls lange umstrittenes Thema, die Bebauung des alten Sportplatzes Brüner Straße in Hamminkeln, will die SPD mit der Schaffung von sozialem Wohnungsbau beenden. Und zwar mit kleinteiligem Wohnugsbau für die wachsende Zahl von Single- und Alleinerziehenden-Haushalten. Von gemischter Bebeauung mit Eigentumsbau an der Stelle, an der einst eine Klimasiedlung entstehen sollte, ist im SPD-Programm jedoch keine Rede.

Für Hamminkelns Ortskern bestätigte die SPD im Rahmen der Klausurtagung außerdem den Vorschlag, ein Verkehrskonzept zu erstellen. Adams betont: "Die Entwicklung im Ortskern an der Raiffeisenstraße durch die zusätzliche Bebauung sowie an der Rathausstraße und Marktstraße lässt ein freies Spiel der Kräfte nicht zu." Das Konzept solle auch den Bereich rund um die Gesamtschule regeln. Übergreifend denkt die SPD, wenn sie ein räumliches Strukturkonzept fordern: Man müsse wegkommen von der Vorgabe, Hamminkeln und Dingden zu Siedlungsschwerpunkten zu machen. Genau diese Schwerpunkte waren jedoch im neuen Einzelhandelskonzept der Stadt bestätigt worden.

Quelle: RP
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