Wesel Spielhallen: Stadt bemängelt fehlende Handhabe
Wesel · Gegen Spielhallen ist weiter kein Kraut gewachsen. Wie SPD-Chef Ludger Hovest gestern aus der Runde der Fraktionsvorsitzenden mit der Weseler Verwaltungsspitze berichtete, hat die Stadt keine Handhabe, um gegen die ungeliebten Betriebe vorzugehen beziehungsweise unsensible Nähe zu Kindergärten oder Schulen - zum Beispiel dem Andreas-Vesalius-Gymnasium - zu vermeiden. "Die Jamaika-Koalition aus Schleswig-Holstein blockiert alles", sagte er zum Scheitern neuer Gesetzeslagen. Es gebe Bestandsschutz und eine bis 2021 geltende Härtefallregelung, deren Anwendung auch alle Weseler Betriebe beantragt hätten. "Es tut sich also nichts", sagte Hovest enttäuscht. Laut dem Beigeordneten Klaus Schütz gehe es anderen Städten nicht anders.
In der Fraktionsvorsitzendenbesprechung ging es auch um einen Rundwanderweg an der Abgrabung Pettenkaul bei Ginderich. Dazu habe die Firma Hülskens einen guten Vorschlag gemacht, so Hovest, doch wolle man den zunächst nicht weiter verfolgen, weil ja eigentlich die Erweiterung der Auskiesung angestrebt werde. Im Streit um die ungenehmigte Baumfällung an der Firma Servoprax habe laut Hovest Geschäftsführer Ulrich Mölders 3200 Euro Bußgeld an die Stadt gezahlt. Wie die RP berichtete, hatte das Ordnungsamt 7353,50 Euro seinerzeit gefordert. Grünes Licht gab es für rund 25.000 Euro Förderung für herausragende Vereinsarbeit.
