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Hamminkeln
Stadt bereitet Betuwe-Debatte vor

Hamminkeln. Die Bürgerbeteiligung zum Ausbau der Bahnstrecke steht bevor. Das Verfahren ist so komplex, dass Normalbürger verloren wären. Deshalb informieren Verwaltung und Betuwe-Initiative, wo Kritiker den Hebel ansetzen können. Von Thomas Hesse

Es wird konkret mit dem Ausbau der Betuwe-Linie und der vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung im Planfeststellungsverfahren. Denn im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zum dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke von der deutsch-niederländischen Grenze und Emmerich bis nach Oberhausen findet für den Planungsabschnitt "2.3 Hamminkeln-Mehrhoog" ab dem 13. April der umfangreiche Erörterungstermin statt.

Die Regeln der Beteiligung und die Planungssituation ist so komplex, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative "Betuwe - So nicht" zur Vorbereitung eine Info-Veranstaltung für alle Interessierten durchführt. Diese findet am Mittwoch, 6. April, ab 18 Uhr im Ratssaal statt. Sie findet im Rathaus und nicht im betroffenen Ortsteil Mehrhoog statt, weil dort kein ausreichender Versammlungsort mehr existiert.

Wie sich die Stadt selbst am Ende der Anhörung verhält, ist offen. Möglich wäre der Klageweg, wie ihn zum Beispiel Wesel beabsichtigt. Im städtischen Haushalt sind dafür sicherheitshalber 50.000 Euro zurückgestellt. Wer berechtigt ist, an der Bürgerbeteiligung teilzunehmen, ist hingegen geregelt: nur betroffene Anwohner. Zum Infoabend im Rathaus können hingegen alle Interessierten kommen.

Zuletzt hatte die Deutsche Bahn den Bürgern, die seinerzeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Planung im Jahr 2013 Bedenken und Anregungen vorgetragen haben, eine Stellungnahme mit ihrer Erwiderung zukommen lassen. "Diese sind letztlich Gegenstand des Erörterungstermins", sagt Thomas Dreier, der Chef-Techniker im Rathaus. Der Vorbereitungstermin stehe allen, die sich von den Planungen zur Betuwe-Linie betroffen fühlen, offen. Rechtsanwalt Pansegrau wird in seiner Funktion als Sprecher der Bürgerinitiative über Organisation, Ablauf und Inhalt des Beteiligungstermins informieren. "Darüber hinaus wird seitens der Stadtverwaltung zum Sachstand der Planung und zu den Inhalten der Einwendungen der städtischen Stellungnahme vorgetragen", sagt Dreier. "Es geht im Wesentlichen darum, die Anwohner auf die drei Tage am Stück laufende Anhörung vorzubereiten und den Bürgern zu vermitteln, was sie wie vorbringen können und was zu beachten ist, wenn man als Betroffener Stellung bezieht", sagte Bürgermeister Bernd Romanski gestern. Juristische Unterstützung sei angesichts der formalen Anforderungen dabei sichergestellt. Man habe sich die abgelaufene Beteiligung in Voerde angeschaut und sei vorbereitet. Ob die Stadt selbst Klage einreichen könne und wolle, müsse man noch prüfen. Es gehe für Hamminkeln um "einen ganzen Strauß an Themen" - Übergänge, deren Beseitigung und Finanzierung, Sicherheit an der Strecke, Belange der Feuerwehr und Lärmschutz.

Abschließend soll im Ratssaal ausreichend Gelegenheit zu Fragen, Diskussion und zum Informationsaustausch gegeben werden. Für Mehrhoog hatte die Stadt stets die Troglage verlangt - also die Absenkung der Bahnlinie -, um so Lärmminderung zu bewirken. Trotz aller politischen Hartnäckigkeit ist das nicht in Sicht.

Quelle: RP
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