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Hamminkeln
Stadt löst den Eigenbetrieb GBH zum Jahresende auf

Hamminkeln. Der Hauptausschuss, der am 4. Mai tagt, soll die von Bürgermeister Bernd Romanski durchgesetzte Umstrukturierung der Verwaltungsbereiche nun politisch absegnen. Den Anfang soll der Beschluss zur Auflösung der städtischen "eigenbetriebsähnlichen Einrichtung" GBH zum 31. Dezember machen. Dessen bisherige Aufgaben werden dann im kommenden Jahr in das Rathaus zurückgeführt, wo es einen neuen vierten Verwaltungsbereich geben wird, für dessen Führungsposition derzeit die Ausschreibung läuft.

GBH wurde zum 1. Januar 2008 gegründet als "wirtschaftliche und organisatorische Verselbständigung", also nicht als rechtlich eigenständige Firma. Verantwortlich hinsichtlich der Aufgabenerledigung und des Personals war nach wie vor die Stadt.

Die Gründung erfolgte damals im Rahmen der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF). Damit sollte die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Hamminkeln geschont werden, ebenfalls eine wesentliche Rolle spielten die bessere betriebswirtschaftliche Steuerung und steuerliche Effekte. Dafür, so die Erfahrung heute, braucht man einen Eigenbetrieb nicht mehr. Der GBH-Wirtschaftsplan kommt zurück in den städtischen Haushalt, externe Prüfungskosten in Höhe von 25.000 Euro entfallen nun. Die Strukturen werden wieder vereinfacht, heißt es. Um das Experiment GBH zu beenden, muss die Politik nun die Betriebssatzung aufheben.

(thh)
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