Wesel Stadt Wesel will 2016 die Steuern erhöhen

Wesel · Bürgermeisterin und Kämmerer erklären, wie versucht werden soll, das Etatloch in Höhe von 7,9 Millionen zu stopfen.

Im städtischen Haushaltsentwurf 2016, den Kämmerer Paul-Georg Fritz gestern aufgestellt und von Bürgermeisterin Ulrike Westkamp festgestellt wurde, klafft ein gewaltiges Loch: Trotz größter Einsparbemühungen beträgt das bislang errechnete Defizit 7,9 Millionen Euro (2015: 2,5 Millionen Euro). Um dieses gewaltige Minus auszugleichen, ist ein Griff in den Finanztopf "Ausgleichsrücklagen" nötig. In dem werden 2017 nur noch knapp eine Million Euro liegen.

Die Politik wird im Rat am 11. November erstmals über das mehr als 800 Seiten starke Werk debattieren, das in der Ratssitzung am 15. Dezember verabschiedet werden soll. Anfang 2016 will der Kämmerer dann für interessierte Weseler eine informative Broschüre zum Thema herausgeben.

Und hier die wichtigsten Daten und Fakten zum Haushaltsentwurf (Erträge: 152,4 Millionen; Aufwendungen: 160,3 Millionen Euro):

Steuereinnahmen Um eine Mehreinnahme von 1,7 Millionen Euro zu erreichen, ändern sich folgende Steuern: Die Grundsteuer A (müssen unter anderem Eigentümer von landwirtschaftlichen Flächen zahlen) erhöht sich von 220 auf 265 Prozent, die Grundsteuer B (zahlen Haus- und Grundstückseigentümer) wächst von 423 auf 448 Prozent). Und die Gewerbesteuer wird moderat um zehn Prozent auf 440 Prozent angehoben. Hört sich im ersten Augenblick gut an für den Kämmerer. Doch der winkt ab. "Diese Ergebnisverbesserung wird zu zwei Drittel durch eine um 1,2 Millionen Euro höhere Kreisumlage aufgezehrt", erklärt Fritz. Wie hoch die Kreisumlage tatsächlich ausfällt, weiß derzeit niemand.

Schlüsselzuweisungen Erschwert wird die Situation in Wesel dadurch, das die Stadt 3,7 Millionen Euro weniger Geld vom Land bekommen wird, als im laufenden Jahr. Doch wie kann das sein? "Das hat etwas mit der guten, aber vermutlich auf Einmaleffekten beruhenden Gewerbesteuereinnahmen der Vergangenheit zu tun", erklärt die Bürgermeisterin.

Aufwendungen Den größten Posten bildet die Kreisumlage mit geschätzten 37,3 Millionen Euro (plus 1,2 Millionen Euro). Dahinter rangieren die Aufwendungen für die 760 Voll- und Teilzeitkräfte (rund 600 bei der Stadt, der Rest beim städtischen Betrieb ASG) in Höhe von 31 Millionen Euro (plus 400 .000 Euro). Im Jugendhilfebereich werden rund 1,8 Millionen Euro mehr als bislang eingeplant - unter anderem für die Unterbringung alleinstehender, minderjähriger Flüchtlinge in Heimen verschiedener Träger.

Asylbewerber Apropos Flüchtlinge: Aktuell kümmert sich die Stadt um mehr als 500 Asylbewerber. Bis Ende des Jahres werden es wohl 600 Flüchtlinge sein, die in Wesel dezentral untergebracht werden und für die die Stadt finanziell aufkommt. Kosten: 3,45 Millionen Euro. Land und Bund haben bislang lediglich Zuschüsse in Höhe von 900.000 Euro überwiesen.

(RP)
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