Hamminkeln Stadtwerke: Sagt Romanski Termin ab?
Hamminkeln · Der Bürgermeister ist "irritiert" über CDU und Grüne vor der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe. Er droht der Beratungsfirma, die in der CDU-Fraktion Informationen gab, eine Vertragsstrafe wegen Vertrauensbruchs an.
Bürgermeister Bernd Romanski ist schwer "irritiert" über die Aussagen der CDU-Fraktion zu einer zügigen Stadtwerke-Gründung und dem genannten Termin der Betriebsaufnahme zum 1. Januar 2017. "Dieses Datum und der Hinweis, es sei keine europaweite Ausschreibung nötig, überraschen mich", sagt er. Das gelte auch für die Darstellung der CDU, die Vorbereitungen der Stadt seien sehr weit gediehen, was die Frage "Aufführung der Geschäftsfelder, Klärung der Beteiligungsstruktur und die Darlegung der Wertschöpfungstiefe" angeht. Diese Formulierung hatte die SPD wortgleich übernommen, als sie wie die FDP das Treffen der CDU-Fraktion mit einer Beratungsfirma vor dem Start einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Stadtwerke am 18. April kritisierte.
Romanski reagiert nun dreifach: Zum einen hat er die Berater angeschrieben und will wissen, wieso sie sich gegen einen geltenden Vertrag vor der Politik geäußert haben. Dabei spricht er auch eine Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltung einer Vertraulichkeitserklärung an. Zum anderen will er sich nicht von der CDU vorführen lassen. "Im Moment wüsste ich nicht, warum ich zum Treffen der Arbeitsgruppe kommen sollte, wenn für die Fraktion schon alles klar ist."
Drittes Feld für den Bürgermeister ist die vorbelastete politische Situation. Während die FDP bei aller Kritik den Termin will, lässt die SPD durchblicken, dass sie es wie der Bürgermeister sieht. Beide sagen, dass die USD-Fraktion ebenso wenig erbaut ist vom Vorpreschen der CDU. Sie hat sich aber bisher öffentlich nicht gemeldet. Dafür berichtet der Bürgermeister, dass die Grünen, für die Fraktionssprecher Johannes Flaswinkel beim CDU-Termin dabei war, nicht amüsiert seien über die Aussagen der Christdemokraten. Das verneinte Flaswinkel: "Was die RP dazu geschrieben hat, war genau richtig. Es war ein außerordentlich interessanter Abend mit der Beratungsfirma. Es geht darum, Wissen zu sammeln für ein schwieriges Thema, damit wir eine Lösung finden, die Synergien möglich macht und dem Bürger keine weiteren Kosten verursacht. Überrascht bin ich über die Reaktionen der drei Fraktionen und des Bürgermeisters. Hätten sie uns eingeladen, wie es die CDU getan hat, wäre ich auch hingegangen." Er wolle eine breite Mehrheit bei der Stadtwerke-Entscheidung noch in diesem Jahr. Der von der CDU genannte mögliche Starttermin 1. Januar 2017 sei aber ambitioniert, für die Grünen müsse es keinen Stichtag geben.
Das findet Romanski ebenfalls. "Die Kernfrage ist. Was wollen wir überhaupt? Hier sind die Fakten noch abzuklären", sagt der Verwaltungschef. Dies müsse der Debatte vorgeschaltet sein, man sei nicht so weit, die behauptete Klarheit über "Geschäftsfelder, Beteiligungen und Wertschöpfungstiefe" zu haben.
Am Anfang müsse geklärt werden, wo man stehe. Zum Beispiel, wie die Laufzeiten der Konzessionsverträge aussehen: Strom (RWE bis 2020), Wasserwerke (Wittenhorst bis 2021), Gas (NGW bis 2034). Es müsse überlegt werden, welche Partner möglich sind und mit welchen Anteilen. Zur Debatte stehen auch die Beteiligungsmodelle, die wiederum steuerliche Prüfungen erfordern. Dazu geht es um Aufgaben, die vom Bauhof zu den Stadtwerken ausgegliedert werden können. "Die Übernahme der Netze ist eine weitere Kernfrage. Damit lässt sich verdienen. Alles, was mit dem Betreiben von Bädern oder öffentlichem Nahverkehr zu tun hat, ist problematisch", sagt Romanski.
Er sei vorbereitet, sagt der Bürgermeister, und klappt sein Laptop zu, in dem seine Präsentation für die Arbeitsgruppe abgespeichert ist. "Warum soll ich noch Arbeit reinstecken, wenn laut CDU schon alles geklärt ist?", sagt er aber.
Ein Eisbrecher ist jetzt also gefragt.
