Wesel Steuern sollen 2017 nicht erhöht werden
Wesel · Im Weseler Rathaus ist viel gerechnet worden. Übriggeblieben ist ein Minus von 4,2 Millionen. Das Haushaltsloch soll mit Griff in die Rücklage gestopft werden.
Vergleichsweise entspannt traten gestern Bürgermeisterin Ulrike Westkamp und Kämmerer Paul-Georg Fritz im Rathaus vor die Presse, um den geladenen Journalisten zufrieden den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr vorzustellen. Der Entwurf, der nach vielen intensiven Gesprächen mit allen Fachbereichen zusammengestellt wurde, sieht vor, dass der Haushalt 2017 mit Hilfe eines Griffs in die Rücklage in Höhe von 4,2 Millionen Euro ausgeglichen gestaltet werden kann (Erträge: 172,3 Millionen; Aufwendungen: 176,5 Millionen). Somit kann ein Haushaltssicherungskonzept erneut vermieden werden.
"Erfreulich ist vor allem, dass wir das ohne Erhöhung der Steuern geschafft haben", betonte die Verwaltungschefin mehrfach. Heißt: An den Hebesätzen für die Gewerbesteuer (448 Prozent) sowie für die Grundsteuern A (265 Prozent) und B (448 Prozent) soll sich nichts ändern. Um zu zeigen, dass sich Wesel mit diesen Hebesätzen im Lande durchaus sehen lassen kann, präsentierte der Kämmerer einige Vergleichszahlen. So hätten die Hebesätze 2015 für die Grundsteuer B (müssen alle Grundstücks-, Haus- und Wohnungseigentümer sowie Mieter zahlen) in kreisangehörigen Städten bei 499,6 und bei kreisfreien Städten bei 590,8 gelegen. Also 50 bzw. 150 Punkte über dem Weseler Wert. Auch die Gewerbebetriebe, so Fritz, "könnten sich nicht beklagen".
Der größte Posten im Etat - neben den Personalaufwendungen, die von 31 auf 32,9 Millionen Euro steigen werden - ist die Kreisumlage. Sollte der Hebesatz wieder bei 42,25 Prozent liegen, würde das den Weseler Haushalt mit 39,2 Millionen Euro belasten. Ob es so kommt, kann niemand sagen. "Wir wissen einfach nicht, was kommt, und gehen von einem stabilen Hebesatz aus", erklärte die Bürgermeisterin, die bewusst keine Kritik an (Parteifreund) Landrat Dr. Ansgar Müller üben wollte, obwohl Wesel 2017 rund 14 Millionen Euro mehr Umlage zahlen muss als noch vor zehn Jahren. "Der Kreis muss doch auch zahlen - beispielsweise an den LVR. Kommunen und Kreis sitzen in einem Boot." Unklar ist auch, welche Kosten im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen und abgelehnten Asylbewerbern auf die Stadt 2017 noch zukommen.
Die Politik wird sich erstmals in der Ratssitzung am 2. November mit dem Etat 2017 befassen, bevor die Verwaltung mit allen sieben Fraktionen diskutiert und der Entwurf in den Fachausschüssen beraten wird. Am 13. Dezember soll der Haushalt im Rat verabschiedet werden.
Obwohl Wesel klamm bei Kasse ist und auch weiterhin Kredite aufnehmen muss, sollen 2017 knapp 18 Millionen Euro investiert werden. Unter anderem in neue Abwassersysteme (9,5 Millionen), in die Erschließung von Straßen (z.B. Neubaugebiet "Am Schwan", 1,2 Millionen) und den Umbau von Schulgebäuden (Realschule-Mitte wird Dependance der Gesamtschule).
Übrigens: Das Fünf-Milliarden-Paket des Bundes soll über höhere Umsatzsteueranteile dazu beitragen, dass Wesel ab 2019 den Haushalt mit einem Plus von 1,8 und 2020 mit 1,9 Millionen abschließt.
