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Schermbeck
Steuern sollen in Schermbeck nicht erhöht werden

Schermbeck. Im Gemeinderat wurde der Haushaltsentwurf für 2016 vorgestellt. Zudem wurde über Schul-Personalia entschieden.

Für eine faustdicke Überraschung sorgte Kämmerer Frank Hindricksen in der gestrigen Ratssitzung: Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 sind keine Steuererhöhungen vorgesehen, obwohl schon Ende 2014 angekündigt worden war, die Gewerbe- und Grundsteuern 2016 zu erhöhen.

Eigentlich hätte der Haushaltsentwurf bereits Ende 2015 eingebracht werden müssen. "Wir waren ganz stark eingespannt in die Aufgabe, Unterkünfte für Flüchtlinge zu bekommen", begründete Hindricksen die Verzögerung. Er und Bürgermeister Mike Rexforth sehen sogar Vorteile in der verspäteten Vorlage. "Je später wir ins Jahr kommen, desto weniger Veränderungen sind zu erwarten", stellte Rexforth fest.

Die Bedingungen des Haushaltssicherungskonzeptes wurden eingehalten. Bezüglich des mittelfristig angestrebten Haushaltsausgleichs ergibt sich sogar eine Verbesserung: Während 2014 noch ein Haushaltsausgleich für das Jahr 2022 avisiert wurde, geht der Kämmerer jetzt von einem Ausgleich 2019 aus.

Bezüglich der Ergebnisse gibt es im Haushaltsentwurf nur eine marginale Verschlechterung um rund 34.000 Euro gegenüber den Plandaten des Vorjahres. Der voraussichtliche Fehlbetrag beläuft sich auf 2,35 Millionen Euro. "Insbesondere bei der Gewerbesteuer haben wir eine erfreuliche Entwicklung zu verzeichnen", berichtet Hindricksen und fügt hinzu, "die Erträge aus Steuerbeteiligungen haben sich positiv entwickelt." Allerdings reduzieren sich die Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich. Die von 41,8 auf 43,1 % gestiegene Kreisumlage verlangt von der Gemeinde einen deutlichen Mehraufwand.

Hindricksen stellte den Ratsmitgliedern zudem die wesentlichen Veränderung des Haushaltsentwurfes 2016 vor: Mit 4 Millionen Euro soll die Gewerbesteuer um 300.000 Euro über der des Jahres 2015 liegen. Eine Zunahme des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer in Höhe von 500.000 Euro ist ebenso eingeplant. Bei den Schlüsselzuweisungen werden 600.000 Euro weniger erwartet. Zuwendungen in Höhe von 2,7 Millionen Euro erwartet die Gemeinde vom Flüchtlingsaufnahmegesetz. 400.000 zusätzliche Euro für die Benutzungsgebühren von Flüchtlingsunterkünften sind vorgesehen. Die Aufwendungen im Haushalt sollen um rund 4 Millionen Euro steigen. Die Sozialleistungen nehmen mit 2 Millionen Euro dabei den größten Teil ein. Am Ende der Präsentation wies Bürgermeister Mike Rexforth darauf hin, dass trotz des geplanten Verzichtes auf Steuererhöhungen alle wichtigen gemeindlichen Planungen umgesetzt werden können. Zugleich setze man für ansiedlungswillige Firmen und für junge Familien das Signal für eine lohnenswerte Ansiedlung in Schermbeck.

Im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung wurden nach RP-Informationen zwei Personalia entschieden: Judith Nikolei, Konrektorin der Weseler Innenstadt-Grundschule, leitet bald die Maximilian-Kolbe-Grundschule und Jessica Steigerwald wird Rektorin der Gemeinschaftsgrundschule. Dort ist sie bereits Lehrerin und kann deshalb zeitnah ihr Amt übernehmen. Judith Nikolei wird nach den Osterferien in Schermbeck erwartet.

(hs)
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