Hamminkeln Steuersenkung: "Das ist doch wie Pokern"
Hamminkeln · Hamminkelns Grüne stellen ihre Pläne zum Etat 2016 vor. Sie raten, bei den Investitionen alles zu kappen, was unrealistisch ist. Die Gleichstellungsbeauftragte soll sich um weibliche Flüchtlinge kümmern.
Steuererhöhungen oder gar neue Steuern (Pferde, Zweitwohnungen) wird es mit den Grünen in diesem Jahr nicht geben. Steuersenkungen aber auch nicht. Das sei doch wie Pokern. Nach einem Jahr erheblicher Aufschläge sei keine weitere Belastung der Bürger möglich, bekundeten gestern die Fraktionsspitzen Johannes Flaswinkel und Gisela Brick. Wo allerdings Spielraum für Senkungen, wie die SPD sie öffentlich gefordert hat, herkommen soll, ist den Grünen schleierhaft. 12,5 Millionen Kreditaufnahme, ein Jahresfehlbetrag von sieben Millionen, dazu die Leistung, in 15 Jahren Kredite auf Null abgebaut zu haben, auf einen Schlag beseitigt - das sei weltfremder "Populismus der Sozialdemokraten, die 2015 so oft über die Steuern gesprochen haben, dass sie jetzt einfach eine Senkungsforderung aufstellen". Nach der Schelte stellen die Grünen aber ihre finanzpolitischen Forderungen in den Mittelpunkt.
Die Liste der geplanten Investitionen wollen sie auf den Prüfstand stellen. Erfahrungsgemäß werde ein Drittel der Vorhaben nicht umgesetzt, so schätzt Flaswinkel. Man müsse davon wegkommen, Projekte als finanzielle Manövriermasse auf hohem Niveau zu halten. Die Rathaussanierung wollen die Grünen hingegen, die Kosten müssten aber konkret benannt und bei 750.000 Euro begrenzt werden. "Klare Kante" werden die Grünen bei der Betuwelinie zeigen. Dieses Jahr steht der Erörterungstermin zur Planung an, für die wahrscheinliche Klage sollen schon mal 50.000 Euro zurückgelegt werden, um der Bahn das Signal an der Linie zu geben, dass Hamminkeln sich nicht kampflos ergebe. Sparen will die Fraktion beim Artenschutzgutachten für Windenergiezonen. Die veranschlagten 13.000 Euro sollen die Antragsteller bezahlen.
Gisela Brick lobte, dass freiwillige Leistungen der Stadt bestehenbleiben - etwa für die Wohlfahrtspflege oder für Kinder in Not. Sehr gut findet sie, dass die Besuche bei Senioren zu runden Geburtstagen beibehalten werden. Zuletzt hatte die Verwaltung Datenschutzprobleme bei der Namensweiterleitung beklagt. Nach den Vorkommnissen in Köln regt sie an, die Gleichstellungsbeauftragte stärker in die Betreuung weiblicher Flüchtlinge einzubinden. "Wir sind für Prävention, bei eventuellen Tendenzen zu einer Bürgerwehr werden wir gegensteuern", sagte Flaswinkel.
Gut findet er es, wenn es zum Wirtschaftswegeverband zur Sanierung und zu freiwilligen Vereinbarungen kommt. Steige das Land nicht ein, müsse man eben alleine handeln (RP berichtete). "Ganz unzufrieden" sind die Grünen mit der gescheiterten Ausschreibung für die Grünschnittannahme. "Wie soll ich dem Bürger erklären, dass er weitere Wege fahren muss, aber keine finanzielle Verbesserung herauskommt?", sagte Flaswinkel. Ähnliche Konflikte will er bei der Restmüllabfuhr nicht erleben. Schon jetzt will er die 2017 anstehende Neuausschreibung der Abfuhr beraten und auf jeden Fall das "erfolgreiche Wiegesystem fortführen".
