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Wesel
Streit um Gewerbeflächen

Wesel. Ausschusssitzung auf dem Schiff: Erst ließen sich die Wirtschaftspolitiker von Kiesbaggerei Hülskens informieren. Dann ging es kontrovers zur Sache. Im Blickpunkt: fehlende Gewerbeflächen und lange Planungszeiträume. Von Thomas Hesse

Alle sind für Neuansiedlungen. Die bringen Arbeitsplätze und – vom Rathaus heiß ersehnt – mehr Gewerbesteuer in die flaue Kasse. Doch wer im Konkurrenzkampf der Kommunen nicht zurück fallen will, braucht Gewerbeflächen. KSR Recycling aus Sonsbeck kommt nicht mit dem ersehnten Hauptsitz in den Lippemündungsraum, weil zeitgerechtes Baurecht fehlte. Linksrheinisch wird sehr spät das Thema Gewerbeflächen erkannt. Zeitnah überplante Flächen für Investoren können nicht angeboten werden. Die Verwaltung sagt selbst, dass es in bestehenden Gewerbegebieten nur noch Platz bei Fluktuation gibt und Interessenten eben warten müssen. Das Thema hätte gestern im Wirtschaftsförderungsausschuss, für den FDP (in der Ampel mit SPD und Grünen) und die oppositionelle CDU entsprechende Anträge gestellt hatten, einen kritischen Sturm entfachen können. Doch es wurde nur ein laues Debattenlüftchen, obwohl Wesel nicht gerade als wirtschaftsdynamischer Motor brummtt.

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp, auch als Planungsdezernentin für Gewerbeflächen zuständig, sagte, dass "lange Planungsfristen von Oberbehörden abhängen und das Rathaus schnell ist". Friedrich Eifert (FDP), der gestern erstmals den Ausschussvorsitz hatte, blieb anschließend mit seinem Versuch, Kritiker in der Ampel zu sein und Westkamps Aussagen zu hinterfragen, stecken.

Baumarkt an Hagerstownstraße

Seine "Grundsatzfrage, wie die Stadt mit Investoren umgeht und ob sie ihnen Flächen direkt anbieten kann", blieb in diffuser Debatte ungeklärt. Berechtigt war sie, denn 120 Hektar Vorratsfläche für Gewerbe wird von der Stadt in einer Broschüre genannt, aber die ist baurechtlich nicht fertig entwickelt. Dort hakte auch Franz Bothen (CDU) ein, während Thomas Koch (Grüne) keine Probleme hatte ("typisch FDP"), dem Bündnispartner zu bescheinigen, dass "die Verwaltung schnell ist, aber vielleicht die Personaldecke zu dünn, und die Investoren gut behandelt werden".

Die gebremste Debatte hatte offensichtlich mit einem schwierigen Projekt zu tun: dem geplanten Baumarkt an der Hagerstownstraße. Alle Fraktionen beeilten sich gestern, dass Vorhaben zu jahen. Die Planungsdauer von zwei Jahren dort, wo keine Gewerbefläche vorgesehen war, wurde von der Verwaltung als "akzeptabel für den Investor" bezeichnet, zumal der ein neues Konzept vorlegte. Doch Probleme sind da. Anwohner fürchten Verkehr, eine Bürgerversammlung wurde gestern zugesagt. Und der Flächenkauf ist schwierig. Anders als im Lippemündungsraum. hier kaufte die Stadt 2003 für 5 Millionen Euro. Doch es tut sich wenig.

Quelle: RP
 
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