Wesel Strom: CDU erhebt Vorwürfe
Wesel · Stromkonzessionsvertrag: Heute gibt die Ampel-Koalition SPD-FDP-Grüne das Ergebnis bekannt. CDU kritisiert: Verhandlungsrunden seien hinter verschlossenen Türen weitergegangen. Straßenbeleuchtungsvertrag geplatzt.
"Wir haben ein halbes Jahr verhandelt, es ist Zeit für eine Entscheidung", sagte am Mittwoch Bürgermeisterin Ulrike Westkamp, die für die Stadt in der Strom-Kommission sitzt. Wenig später wurde nachverhandelt, CDU und Linke waren nicht dabei. Damit schafften SPD, FDP und Grüne Fakten.
Gestern verkündeten sie gemeinsam, dass sie heute den Strom-Konzessionsvertrag erläutern wollen. Der Rat soll am 13. März entscheiden. Zeit wäre eigentlich bis Ende des Jahres. Aufgeschoben bis zum Mai ist hingegen der Beleuchtungsvertrag zur Wartung von 6402 Straßenlaternen. CDU, die gestern mehrere Vorwürfe erhob, und Grüne verlangen Nachbesserung.
Im Stromkonzessions-Papier geht es um das Wegerecht auf Stadtgebiet, Strom durchleiten zu dürfen. Der neue Weseler Vertrag folgt der Ursprungsvariante, die einst NRW- und baden-württembergische Grüne entwickeln ließen. Er gilt als kommunalfreundlich, was die Grünen-Fraktion stets betont.
Die Laufzeit soll nach zehn Jahren beendet werden können. Konzessionsnehmer ist der einzige Bewerber RWE. Die Stadtwerke konnten nicht eingreifen, weil der Aufsichtsrat Konkurrenz verhinderte und kein Gutachten vergab, das die Chancen der Stadt-Tochter hätte bewerten können. Trotz Aufforderung, das Thema zu verfolgen, unterließ dies die Bürgermeisterin, wie Kritiker sagten.
"Es ging um Nebenabreden"
Für eine Laufzeit von fünf Jahren, um die Stadtwerke doch noch ins Spiel zu bringen, sind CDU, Linke und die Grüne-Ortspartei. Die Christdemokraten waren gestern einerseits selbstbewusst. "Wir haben es geschafft, das Thema Konzession und Laufzeit zu beleben. Es schien ja alles von der Ampel schon festgeklopft zu sein", sagten gestern die Kommissionsmitglieder Thomas Moll und Jürgen Linz. Andererseits erhoben sie Vorwürfe.
Nach Kommissionsverhandlungen habe es interne Gesprächsrunden gegeben. "Ludger Hovest (SPD) hat uns aufgefordert, dabei zu sein. Darin ging es wohl um zusätzliche Absprachen. Wir wollten nicht von Hovest abhängig werden, sind nicht mitgegangen. Wir wollen ein sauberes Verfahren", so Linz und Moll. Auch die Linken hätten sich geweigert, Westkamp habe vor Nebenabreden — Stichwort RWE-Sponsoring und -Leistungen — gewarnt und sei ebenfalls gegangen.
Vorwurf zwei: Als "Skandal" wertet die CDU, dass der Laternen-Vertrag auf Drängen von SPD und FDP ohne Gutachten und Vergleichsangebot "als Gesamtpaket für RWE" durchgeboxt werden sollte. Dabei würden die Verhandlungsmargen deutlich über den teuersten Vergleichsstädten liegen. Wesel zahle bisher 650 000 Euro jährlich für die Laternenwartung, gängig seien aber 400 000 Euro.
