Wesel Strom-Vertrag wird durchgezogen
Wesel · Trotz Debatte über Energiewende vor Ort will die Ampel SPD-FDP-Grüne den Stromkonzessionsvertrag am 13. März im Rat beschließen. Doch Zeitdruck besteht nicht. Die SPD fürchtet, dass die Grünen umfallen. Die bleiben auf Linie.
Am Dienstag trat die StromKommission aus Politik und Verwaltung im Rathaus zusammen, sichtete die Musterverträge für den neuen Konzessionsvertrag — einmal den kommunalfreundlichen aus Baden-Württemberg, den Wesel will, dann den des Städte- und Gemeindebundes. Dann kamen RWE-Vertreter in den Sitzungsraum, akzeptierten Vertragsbestandteile, stimmten aber bei einigen Kernfragen nicht zu. Dazu ging es in der Kommission um die Zukunft der Straßenbeleuchtung, bei der ebenfalls ein neuer Vertrag ansteht. Gestern nach dem Wirtschaftsförderungsausschuss wurde weiterverhandelt. Denn vor allem SPD-Chef Ludger Hovest macht Druck. Er fürchtet, dass die in Sachen Stromkonzession gespaltenen Grünen, die gestern zehn Jahre Laufzeit beantragt haben (siehe Text unten), von der Fahne gehen. Laut Zeitplan sollen sowohl Konzessions- als auch Straßenbeleuchtungsvertrag am 13. März vom Rat beschlossen werden. Das bestätigte gestern Kämmerer Paul Georg Fritz.
20 Jahre mit Ausstiegsklausel
Dabei gibt es keinen Zeitdruck, die ab 1. Oktober 2013 geltende Konzession könnte ebenso gut Ende des Jahres entschieden werden. Die Konstruktion, zwei Verträge in Eile zu beschließen, lässt vermuten, dass RWE ein Gesamtpaket bekommt. Ruhe haben sich die Ampel plus Bürgermeisterin Ulrike Westkamp beim Thema Laufzeit verordnet. 20 Jahre Konzessionsdauer mit Ausstiegsklauseln nach acht Jahren plus zweijähriger Kündigungsfrist und nach 15 Jahren lautet jetzt die Marschrichtung. CDU und Linke wollen weiter fünf Jahre Laufzeit, um bis dahin zu prüfen, ob die Stadtwerke mit ins energiepolitische Spiel eingreifen können. Das will die grüne Basis auch.
Das Zeitfenster für die Vertragsentscheidung ist eine politisch pikante Frage, weil die Grünen — genauer ihre Ortspartei — erst letzte Woche mit einer öffentlichen Debatte den Konflikt losgetreten haben, wie die Energiewende vor Ort besser zu bewerkstelligen ist — mit einem Konzern oder mit den Stadtwerken. Die Fraktion hält sich an Verabredungen mit SPD und FDP, die von vorneherein auf die Konzession mit RWE abzielten. Alle verhandeln nach alter Herren Sitte hinter geschlossenen Türen. Dabei hat die Stadt nicht einmal ein Energie- und Klimaschutzkonzept. Ganz anders als das, was letzte Woche Bundestagsabgeordneter Oliver Krischer den Weseler Grünen empfohlen hat. Nämlich in Ruhe zu prüfen, was man mit wem umsetzen kann, bevor man sich an nur einen Vertragspartner bindet.
