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Hamminkeln/Köln
Verein "Mehr Demokratie" interessiert am Begehren

Hamminkeln/Köln. Das angedachte Bürgerbegehren, das eine Verkleinerung des Rates zum Ziel hat, sorgt nicht nur in der Region für Schlagzeilen. Auch der Landesverband NRW des Vereins "Mehr Demokratie" zeigt sich äußerst interessiert an dem Thema. Wie Landesverbands-Sprecher Thorsten Sterk mitteilt, sei das Hamminkelner Bürgerbegehren nicht das erste zur Verkleinerung eines Stadtrates in Nordrhein-Westfalen.

Bereits 2006 habe eine Unabhängige Wählergemeinschaft in Jülich mit einem Bürgerbegehren die Verkleinerung des dortigen Rates von 42 auf 38 Mitglieder erreicht. Der Stadtrat war dem Begehren nach dessen Einreichung gefolgt. In Petershagen (Kreis Minden-Lübbecke) hatten im Jahr 2008 in einem Bürgerentscheid 62,7 Prozent der Abstimmenden für eine Verkleinerung des Rates von 38 auf 32 Sitze votiert.

In einer Pressemitteilung der Initiative mit Sitz in Köln heißt es, dass nachdem der Verfassungsgerichtshof im November die 2016 eingeführte 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW für verfassungswidrig erklärt habe, nun ein Bürgerbegehren in Hamminkeln versuche, "die aus Sicht der Initiatoren drohende Zersplitterung des Stadtrates durch dessen Verkleinerung zu verhindern". Der Hamminkelner Rat habe nach Darstellung des Vereins vor dem Start der Unterschriftenaktion nach Weihnachten eine Vorlage der Verwaltung abgelehnt, nach der die Gemeindevertretung von 38 auf 28 Mitglieder reduziert werden sollte. Die örtliche Wirtschaftsvereinigung "Pro Mittelstand Hamminkeln" sei damit nicht einverstanden gewesen und habe deshalb ein Bürgerbegehren initiiert. "Die Zusammenfassung von Ortsteilen zu gemeinsamen Wahlbezirken ist 42 Jahre nach der kommunalen Neuordnung mehr als überfällig und fördert das dringend erforderliche ganzheitliche Denken und Handeln für die Stadt", argumentiere Pro Mittelstand. CDU und Grüne lehnten eine Verkleinerung des Rates ab. Man könne mit weniger Ratsmitgliedern nicht den Belangen der Ortsteile gerecht werden, heißt es. Mit einem kleineren Rat sei man dabei, weniger Demokratie zu wagen, was vor allem die Dörfer treffe.

Quelle: RP
 
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