Wesel Viel wird gestrichen, um Etat zu entlasten
Wesel · Damit das Defizit des Haushaltes nicht über 2,8 Millionen Euro steigt, hat der Haupt- und Finanzausschuss unter anderem entschieden, dass Sanierungen in Musikschule und Realschul-Turnhalle verschoben werden. Fonds für Vereine kommt.
Im Haupt- und Finanzausschuss wurde gestern Abend der Grundstein dafür gelegt, dass der Haushalt 2015 nächsten Dienstag im Rat verabschiedet werden kann. Gut zweieinhalb Stunden wurde äußerst kontrovers darüber diskutiert, wo noch überall gespart werden muss, damit das Defizit nicht höher wird als 2,8 Millionen Euro. Diese Summe hatten CDU und SPD dem Kämmerer bekanntlich vorgeben. Über folgende Veränderungswünsche, die in zwei Listen (Ergebnisplanung und Investitionstätigkeiten) aufgeführt waren, wurde besondern intensiv gesprochen.
und Gesamtschule Ein Brandschutzgutachter hat festgestellt, dass die Stahlträger der Rundsporthalle nicht so isoliert sind, dass sie bei einem Brand den Flammen lange standhalten. Eine Sanierung würde 110 000 Euro kosten. Nochmals 120 000 Euro werden benötigt, um aus dem leeren Hausmeisterhaus an der Lauerhaas-Gesamtschule die dringend nötigen Differenzierungsräume für die mehr als 50 Kinder mit Förderbedarf zu machen. Woher aber das Geld nehmen? Die Lösung: Die Sanierung der Duschen in der Turnhalle der Realschule-Mitte (150 000 Euro), das Abschleifen des Parketts in der Musikschul-Aula (30 000 Euro) und der Einbau einer Klimatechnik in die Restaurierungswerkstatt in der Zitadelle (50 000 Euro) werden verschoben.
der Kita am BrünerTor Gegen die Stimme von Manfred Schramm (WWW/Piraten) entschied der Ausschuss, dass die neue Kita im Gebäude der Brüner-Tor-Schule kein gemauertes Gerätehaus für 30 000 Euro bekommen soll. CDU, SPD und FDP sind überzeugt, dass man auch für 10 000 Euro eine gute Lösung (z.B. Fertiggarage) hinbekommt.
Förderung fürs Mehrgenerationenhaus Der Jugendhilfeausschuss hatte jüngst signalisiert, dem Wunsch des Weseler Mehrgenerationenhauses nach Förderung eines speziellen Programms für junge Mütter in schwieriger Lebenssituation zu entsprechen. Doch auf Antrag von SPD-Fraktionschef Ludger Hovest ("Wir wollen ähnliche Angebote, die an mehreren Stellen angeboten werden, nicht zusätzlich unterstützen") wurde die Fördersumme in Höhe von 10 000 Euro gestrichten - gegen die Stimmen von Linken, Grünen und WWW/Piraten.
für herausragende Vereinsarbeit CDU und SPD haben, trotz heftiger Kritik von Grünen, Linken, FDP und WWW/Piraten, ihre Forderung nach Gründung eines Fonds für herausragende Vereinsarbeit durchgesetzt. 2015 sollen Vereinen, die beispielsweise Asylbewerber integrieren wollen und denen aus diesem Grund zusätzliche Kosten entstehen, Mittel aus dem mit 20 000 Euro gefüllten Fonds zur Verfügung stehen.
der Weseler Straße in Büderich Ulrich Gorris (Grüne) ist mit seinem Versuch gescheitert, die rund 500 000 Euro, die für den Umbau der alten Ortsdurchfahrt in Büderich vorgesehen sind, für "wichtigere Sanierungsmaßnahmen" einzusetzen. "Wir halten unser Wort", sagte CDU-Fraktionschef Linz. "So kann man mit engagierten Bürgern nicht umgehen, die lange mit der Verwaltung und der Politik an einem Umgestaltungskonzept gearbeitet haben." Rückendeckung erhielt Linz von Hovest: "Der Förderantrag ist gestellt."
