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Unsere Woche
Voreiliges und Vorläufiges

Wesel. Wirbel um die Breitband-Versorgung für die linksrheinischen Stadtteile. Spannung vor der Sondersitzung des Kreistags zum Haushalt.

Die nachösterliche Ruhe wurde in diese Woche von politischem Geplänkel auf kommunaler Ebene kaum gestört. Notorische Lautsprecher scheinen sich im Urlaub zu befinden. Das kann zu jener kleinen Missstimmung geführt haben, die sich an der Einladung zur SPD-Informationsveranstaltung zum Thema Breitband in der kommenden Woche in Büderich entzündet hat. Die CDU jedenfalls nannte das voreilig und berief sich auf verabredete Wege dahin, wie das Thema den Bürgern in den linksrheinischen Ortsteilen präsentiert werden sollte. Schließlich geht es um deren Geld, wenn sie Verträge mit einem Anbieter für die Versorgung mit schnellem Internet abschließen. Und da ist eben noch nicht alles vorab Nötige besprochen. Weder zwischen Verwaltung und Deutscher Glasfaser, auf die es ja wohl hinausläuft, noch zwischen Verwaltung und Politik, geschweige denn bürgerschaftlichen Foren. Also witterte CDU-Fraktionschef Jürgen Linz beim Vorpreschen der SPD schädlichen Aktionismus und verfrühten Wahlkampf. Vielleicht muss er da bei Gelegenheit mal mit Ludger Hovest (SPD) drüber sprechen, schmieden sie doch für die wesentlichen Themen oft Allianzen.

Darüber hinaus fiel auf, dass Landrat Dr. Ansgar Müller sich über eine Selbstverständlichkeit beklagt: vorläufige Haushaltsführung. Die gilt immer so lange, bis ein neuer Etat genehmigt ist. Ebenso fiel auf, wie schon kurz nach der jüngsten Kreistagssitzung eine Personalversammlung stattfand. Weil es um die vom politischen Mehrheitsbündnis beschlossene Deckelung des Personalbudgets geht, ist das natürlich nachvollziehbar. Aber die Zielrichtung, eine Dramatisierung der Lage, ist mehr als durchsichtig. Nach etlichen vom Sparkurs betroffenen Verbänden mit teils klarer Nähe zu Müller und seiner SPD wurden augenscheinlich nun die Verwaltungsmitarbeiter auf Protest eingeschworen. Gewerkschaftliche Unterstützung ließ nicht lange auf sich warten. Verdi verbindet nun einen Warnstreik zu Tarifverhandlungen mit einer Aktion vor dem Kreistag. Wie kommt das alles wohl bei den Verwaltungsmitarbeitern der Kommunen an, die wegen hoher Abgaben an den Kreis seit Jahren leiden? Oder bei Otto Normalsteuerzahler, der seit Jahren reale Einkommensverluste hinnehmen muss?

Quelle: RP
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