Wesel Wahl: NRW-Finanzminister wettert in Wesel gegen "Steuertrickserei"
Wesel · NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans kam zum SPD-Bürgergespräch. Er riet, die Steuergerechtigkeit zu thematisieren. Der Auftritt soll Kandidat Norbert Meesters Schub zu geben.
Dass im Endspurt des Landtagswahlkampfes ein Zugpferd unter den SPD-Ministern nach Wesel kam, darf getrost als Zeichen dafür gewertet, für wie wichtig die Sozialdemokraten den Wahlkreis Wesel III einschätzen. Und mit welch engem Ausgang sie am 14. Mai rechnen. NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans eilte gestern in die Niederrheinhalle, um sein politisches Gewicht für den Abgeordneten Norbert Meesters in die Waagschale zu werfen. Schließlich ist Walter-Borjans, erst kritisiert, dann bejubelt, der Mann, der mit dem Ankauf von Steuer CDs gegen Steuerhinterziehung durchgriff. Der Finanzfachmann riet denn auch, mit dem Thema Steuergerechtigkeit offensiv in der letzten Wahlkampfwoche umzugehen.
Nach der SPD-Niederlage in Schleswig-Holstein und vor der NRW-Wahl bekannte er: "Ich bin nicht geknickt. Ich habe ein richtig gutes Gefühl für den Wahlsonntag." Meesters, der seinen Wahlsieg in Wesel, Hamminkeln, Schermbeck und Voerde wiederholen möchte, moderierte das sogenannte Bürgergespräch, das mit rund 60 Besuchern eher eine interne Veranstaltung war. Die Unsicherheit ist gewachsen. Erstens hat die SPD ihren Vorsprung verloren, glaubt man den Meinungsumfragen. Zweitens hilft Meesters nur, den Wahlkreis direkt zu holen. Listenplatz 72 ist für den umweltpolitischen Sprecher seiner Fraktion aussichtslos. Walter-Borjans, übrigens auch Weseler Eselordenträger, kam da gerade recht.
Der Genosse, der mit Geld umgehen kann, ist anerkannter Lenker der Finanzen des Landes. Der vom Rekord-Steueraufkommen befeuerte Landeshaushalt auf den letzten Metern mit einem historischen Plus, erstmals seit 1973 ein Etat, der ohne neue Kredite auskommt - die Eckdaten zeigen, dass NRW im Aufwind ist, wenn auch nach einer Durststrecke. Die günstige Lage soll genutzt werden, um das Land mit Investitionen in Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und bei den Kommunen fitter zu machen. Das ist nicht neu. Walter-Borjans sprach auch nicht von Problemen in NRW, sondern beispielloser Schlechtrednerei des politischen Gegners. Das ist auch nicht neu.
Ungewohnt offen war sein Vorstoß, offensiver mit Finanzthemen umzugehen. Denn: "Sonntag wird auch entschieden, ob das Konzept gegen Steuertrickserei weiterbetrieben wird." Die Steuerfahnder aus Wuppertal seien eine Marke, auch international. Walter-Borjans: "Das ist einmalig." Er forderte, dass multinationale Konzerne wie Starbucks interne Gebühren für Markenrechte nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr nutzen dürfen, um ihre hiesigen Gewinne steuermindernd herunterzurechnen. Walter-Borjans: "Gewinne müssen da versteuert werden, wo sie entstehen und dürfen nicht mehr künstlich ins Ausland verlagert werden." Der Ehrliche sei der Dumme. Auf die griffige Formel gebracht: "Es ist anständig gegen unanständig." Großer Beifall, auch wenn das Thema eher Bundespolitik ist.
