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Unsere Woche
Wann ist ein Politiker privat?

Wesel. Der Fall Thomas Heiske überschattet in diesen Tagen alles. Seine Äußerungen zum Thema Flüchtlinge auf Facebook sind - gelinde gesagt - weit jenseits des guten Geschmacks. Die Frage, wie solche Einstellungen mit seiner Verpflichtung für die Ratsmitgliedschaft, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben, vereinbar sind, muss erlaubt sein.

Der Vorstand der Kreis-FDP fordert von Heiske den Austritt. Der Staatsanwalt nimmt seine Äußerungen unter die Lupe. Wie Heiske die Sache sieht, hat er auf Facebook seinen 550 "Freunden" mitgeteilt: "Ich werde dafür kämpfen, dass man auch weiterhin im privaten Bereich seine Meinung frei äußern kann, ohne - wie im Mittelalter üblich - an den Pranger gestellt zu werden, wenn man nicht den regierungsnahen Mainstream-Medien folgt."

Doch wann und wo ist ein Politiker privat? Im Grunde nirgendwo. Eben weil sie in einer besonderen Verantwortung stehen, weil sie Meinungen haben müssen und sollen, werden sie beobachtet und daran auch gemessen.

Und ist es nicht ein Widerspruch in sich zu glauben, dass soziale Netzwerke, die ja gerade auf Kommunikation angelegt sind, geschützte Bereiche sind, aus denen nichts nach draußen dringt? Dass hier aus "Freundes"-Kreisen was in alle Welt (mitge)teilt wird, ist so selten nicht. Eher ist es das Ziel.

fritz.schubert@rheinische-post.de

Quelle: RP
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