Hamminkeln Was der Mittelstand fordert
Hamminkeln · Das ging Bürgermeister Bernd Romanski (SPD) deutlich zu weit. "Eine Unverschämtheit. Das hört sich so an, als liefen im öffentlichen Dienst nur schlecht bezahlte Luschen herum. Im Rathaus sind viele gute Leute", wies der Verwaltungschef seinen wahlkämpfenden SPD-Parteikollegen Jürgen Preuß zurecht. Der Bundestagskandidat aus Kamp-Lintfort hatte beim Thema Infrastruktur beim Wahlpodium von Pro Mittelstand gefordert, höhere Bezahlung für kommunale Ingenieure und Planer zu erreichen, weil die "guten Leute" in die freie Wirtschaft gingen. Preuß musste die Wogen glätten. Der souveräne Debattenleiter Walter Münnich riet: "Ich kann der Politik nur raten, das Brodeln wahrzunehmen."
Nun brodelte es nicht ständig zu allen Fragestellungen. Wohl aber war die Veranstaltung mit Unternehmern und Wirtschaftsleuten so angelegt, dass sie sich auf begrenzte Themen konzentrierte. In den drei Bereichen Steuern, Infrastruktur (Reparatur, Ausbau, Modernisierung) sowie der deutsche Handelsüberschuss ging es in der geschlossenen Veranstaltung um Fragen, die den Mittelstand brennend interessieren. Mit Sabine Weiss (CDU), Amtsinhaberin im Weseler Wahlkreis 113, Wesels FDP-Fraktionschef Bernd Reuther, Stefan Meiners, Grüne-Fraktionschef in Voerde, Gerd Baßfeld, Linke-Fraktionsvorsitzender Dinslaken, Renatus Rieger (AfD) aus Moers, und Jürgen Preuß, der die SPD-Fraktion im Kamp-Lintforter Rat anführt, war ein breites Meinungsspektrum vertreten.
Die Kandidaten mit unterschiedlicher Wirtschaftskompetenz setzten sich in der Steuerpolitik klar voneinander ab. Weiss, als Berliner Fraktionsvize staatstragend an der Regierungslinie, kündigte an, dass 15 Milliarden "flächendeckend" an alle Steuerzahler zurückgegeben würden. Sie räumte aber auch ein, dass es zur Abschaffung der Gewerbesteuer keinen Konsens gebe. Preuß, ruhig und betont sich von der CDU absetzend, fand das Füllhorn falsch und wollte Geld lieber in die Finanzierung von Projekten stecken. Reuther, wirtschaftsnah und selbstbewusst, fand auch "sinnvollere Möglichkeiten, das Geld auszugeben". Meiners, eloquent und gerne mit der Attitüde, vieles genau und besser zu wissen, forderte, Infrastruktur und Schulausbau zu finanzieren. Baßfeld, leutselig und gerne mit offenem Arbeitnehmer-Wort, forderte, die Gemeindefinanzierung zu ändern und die Milliarden vor Ort einzusetzen, um Bundesvorhaben zu bezahlen. Rieger, betont bürgerlich und bewusst Anti-CDU-SPD, setzte auf weniger Staat und gezielte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.
Steuerliche Schlupflöcher für internationale Konzerne, Diskussion um Infrastrukturprojekte und öffentlich-private Partnerschaft und Entschlackung bürokratischer Wege waren weitere Thesen. Nur eines fehlte: Es wurde nicht thematisiert, dass es Deutschland wirtschaftlich sehr gut geht.
