Hamminkeln Was die SPD für Hamminkeln möchte

Hamminkeln · Etat 2017: Die Sozialdemokraten loben die Verwaltung und wehren Kritik der Grünen ab. Sie sind gegen mehr Personal im Rathaus und gegen personelle Aufwertung der Stadtbücherei. Fernwärme in Hamminkeln soll gefördert werden.

Die Grünen sind für die SPD ein rotes Tuch - insbesondere nach deren Kritik an der Verwaltungsspitze, nicht genug gegen den Abbau des alljährlichen Investitionsstaus zu tun. Fraktionschef Jörg Adams sowie Vize Peter Fege lobten gestern die Arbeit der Verwaltung mit dem Bürgermeister und Genossen Bernd Romanski an der Spitze. "Das hat nichts mit Romanskis SPD-Zugehörigkeit zu tun. Die Verwaltung hat viele bewegt unter den erschwerten Bedingungen von Hochwasser und Flüchtlingssituation", betonte Adams. Ihr Fett weg bekommt auch die Mittelstandsvereinigung der CDU, die CDU-Mit, die Steuersenkungen verlangt. "Kosmetik. Das soll nur vom alten Fehler der Steuererhöhungen ablenken", sagte Fege. Die SPD, die selbst 2016 mit Forderungen nach Steuersenkung vor die Wand gefahren war, werde dabei nicht mitmachen.

Auf der Positiv-Seite 2016 sieht die SPD den Beschluss für die Bebauung alter Sportplatz an der Brüner Straße. Hier sehen sich die Genossen von der CDU überholt, die dort mit einem Anteil von 40 Prozent Sozialwohnungen liebäugelt, während SPD und Verwaltung wegen der Durchmischung 30 Prozent bevorzugen. Stadtwerke- und Wohnungsbaugesellschaft-Prüfungen, neue Baugebiete Mattenkamp in Brünen und Storchenweg Mehrhoog - dies sei alles absolviert. "Grüne-Fraktionssprecher Flaswinkel hat wohl ein Kurzzeitgedächtnis", lästerte Fege. Die Fraktion, die sich in den letzten Monaten mit Initiativen zurückgehalten hatte, fühlt sich als konstruktive Kraft. Der Etat 2017 sei ambitioniert, vor allem wegen des fast neun Millionen Euro großen Investitionspakets. Die Verwaltung werde tun, was sie könne, um es abzuarbeiten, aber mehr Personal, wie die Grünen verlangen, wolle die SPD nicht, so Adams. Mit den Grünen sei man dafür, sich vom Kreis in Sachen Kreisjugendamt loszusagen. Eine Kooperation mit Schermbeck und Hünxe ist für die SPD dabei nicht nötig. "Wir wollen, dass ein unabhängiges Institut ein Jugendamt prüft. Eine Kooperation kann man mitprüfen", so Adams. Die Stadt ist mit dem Kreisjugendamt nicht zufrieden, sie will mehr präventive Arbeit.

Ein weiterer Antrag der SPD sieht vor, Fernwärme in Hamminkeln (alter Sportplatz, Gesamtschule, Grundschule) auszubauen. Hohe Förderung für den Leitungsbau lockt. Beim Offenen Ganztag, für den eine Qualitätsoffensive beschlossen worden war, soll eine Elternbefragung den Zufriedenheitsgrad mit Ausstattung und Raumbedingungen erkunden. Vorschlag ist zudem, einen runden Tisch Tourismus mit Anbietern einzurichten. Adams: "Das ist ein Wachstumsmarkt."

Eher zurückhaltend sieht die SPD die Offensive der Grünen, die Stadtbücherei in Hamminkeln so personell und inhaltlich aufzuwerten, dass sie am Onleihe-Verfahren teilnehmen will. "Wir müssten 40.000 Euro drauflegen nur für die Onleihe. Das wollen wir nicht. Besser, wir prüfen die Kooperation mit benachbarten Stadtbüchereien", sagt Adams. Überhaupt - nach dem gestrigen Eindruck sind die Grünen derzeit der Lieblingsgegner der sozialdemokratischen Fraktion.

(RP)
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