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Hamminkeln
Weg frei für eine Bürgerbefragung

Hamminkeln: Weg frei für eine Bürgerbefragung
Die Demonstranten vor dem Rathaus in Hamminkeln. FOTO: Malz
Hamminkeln. Gesamtschule: CDU und USD unterliegen bei Kampfabstimmung um Elternbefragung. Nun folgt eine große Befragung in ganz Hamminkeln. Danach entscheidet der Rat neu über den Standort. Von Thomas Hesse

Mehr als 100 Eltern, Schüler, Lehrer und Sympathisanten demonstrierten gestern vor und im Rathaus für die Durchführung einer Elternbefragung in Sachen Gesamtschul-Standort. Sie gingen von einer Entscheidung gegen die Beteiligung der Betroffenen und damit für den umstrittenen Doppelstandort in Hamminkeln und Dingden aus. In der Fragestunde zu Beginn der Ratssitzung stellten Elternvertreter und Schulleiterin Anette Schmücker meist längst beantwortete Fragen, um das erwartete Votum zu drehen. Dann gab es einen kurzen politischen Schlagabtausch der Fraktionen, bevor es auf Antrag der Grünen in die geheime Kampfabstimmung ging. Die endete mit einer überraschenden Niederlage von CDU und USD, die sich auf Dingden und gegen eine Befragung festgelegt hatten. Riesenjubel brandete bei den Demonstranten auf.

Was bedeutet das Ergebnis, das ein niedergeschlagener Dr. Dieter Wigger (CDU Dingden) als "Zerschlagung des Schulstandortes Dingden" interpretierte? Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, der zuvor im Fachausschuss gescheitert war, war in zwei Teile gesplittet. Der erste Vorschlag wollte eine Elternbefragung für Eltern der Kinder des Jahrgangs 2015, von Kitakindern, Grundschulkindern, sowie von Gesamtschülern. Mit 19 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung setzten sich die Befürworter knapp durch. Ein Schlag vor allem für CDU und USD, die mit 21 möglichen Stimmen als sichere Sieger gehandelt wurden, zumal ein SPD-Ratsmitglied (Peter Fege) nicht anwesend war. Geht man davon aus, dass die Dingden-Lobbyisten von der USD geschlossen gegen die Befragung und damit für den sicheren Standort Dingden stimmten, hätte es unter den 17 Christdemokraten drei Abweichler gegeben.

Der zweite Verwaltungsvorschlag, die Dingdener Bevölkerung extra zu befragen, wurde vom Rat als zu einengend abgelehnt. Roswitha Bannert-Schlabes (CDU) sagte: "Entweder wir befragen alle Bürger oder nur die Eltern." Die FDP, für die Silke Westerhoff kürzlich eine komplette Bürgerbefragung vorgeschlagen hatte, stieg ein. Die SPD machte auch mit und schlug vor, die Abstimmung so zu gestalten, dass die Ergebnisse der Ortsteile sichtbar würden. So können die Dingdener Stimmen ausgewiesen werden. Die Komplett-Befragung in der ganzen Stadt setzte sich bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen durch. Die Verwaltung wird zuvor eine Serie von Infoveranstaltungen machen, um die Basis für eine Befragung zu vermitteln. Denn eine widersprüchliche Debatte wie in den letzten Wochen soll sich nicht wiederholen.

Der Entscheid bedeutet nicht, dass die Frage "Zentraler Standort in Hamminkeln für die Gesamtschule oder die Doppel-Lösung Hamminkeln und Dingden" beantwortet ist. Dafür wird die Befragung die Grundlage bilden. Am Ende wird es darum gehen, wie stark Ortsteildenken ist und welche Interessengruppe am besten mobilisieren kann. Dass nun die gesamte Bevölkerung abstimmen kann, macht die Lage nicht übersichtlicher. Der Rat wird Anfang 2016 abstimmen. In Dingden herrscht der Eindruck vor, dass der Kampf um den Schulstandort im Dorf verloren ist.

Quelle: RP
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