Hamminkeln Weg frei für Projekt Raiffeisenstraße
Hamminkeln · Einstimmig war der Rat für die Mitte-Bebauung. Probleme macht das Breitband.
Das allerletzte Stück Weges müssen die Beteiligten noch absolvieren - nämlich die Unterschriften unter den Durchführungsvertrag für das Bauprojekt an der Raiffeisenstraße mit zwei Geschäfts- und Wohnhäusern setzen. Die Hoffnungen von Politik und Verwaltungsspitze hatten sich nicht erfüllt, das Uralt-Thema mit einem entsprechend paraphierten Vertrag mit den Investoren Schleiting und Schneiders zur gestrigen Ratssitzung abschließen zu können. Doch die vorliegenden Zusagen sind derart konkret, dass der Rat davon ausgeht, dass die Brache endlich bebaut wird. Dementsprechend machte er einstimmig den Weg frei, den bestehenden Aufstellungsbeschluss aufzuheben und das neue Bebauungsplanverfahren zu eröffnen. Das ist formal nötig. "Wir sind uns sicher: Das wird was", sagte Ausschussvorsitzender Dr. Dieter Wigger (CDU). Der Baubeginn soll Anfang 2018 sein.
Wie berichtet bleibt es grundsätzlich bei der zuletzt geplanten Bebauung, die kurz vor Vertragsabschluss gescheitert war, aber nach einer leichten Reduzierung der Bauhöhen und -volumen vor der Realisierung steht. So wird das Geschäftshaus an der Ecke Blumenkamper Straße um ein Geschoss reduziert, erhält eine Tiefgarage für Bewohner und Mitarbeiter sowie rückt zurück, so dass davor längs aufgestellte Parkplätze gebaut werden können. Im hinteren Teil entsteht das Gebäude, in dem der lange von der Bevölkerung gewünschte Drogeriemarkt kommen soll. Hier wurde die Höhe zur bestehenden Bebauung an der Molkereistraße - hier hatte es Protest gegeben - verringert. In der Diskussion gab es keine grundsätzliche Kritik, wohl aber Fragen zur geringen Zahl der Radabstellplätze und zur künftigen Verkehrslenkung. Bürgermeister Bernd Romanski war sichtlich bemüht, tiefergehende Diskussionen zu vermeiden. Er wollte die so weit wie noch nie gediehene Verhandlungssituation nicht gefährden.
Eine Niederlage muss Hamminkeln in Sachen Förderung des Breitbandausbaus bis zum letzten Hof einstecken. Wegen der Förderbedingungen hätte die Stadt 1,3 Millionen Euro ausgeben müssen, um nicht in die Haushaltssicherung zu geraten. Eine Ungerechtigkeit, denn überschuldete Kommunen werden vollständig gefördert. Ein Vorstoß im NRW-Wirtschaftsministerium, das zu ändern, kam zu spät. Grund: der Zeitdruck. Bis morgen muss der Antrag für das gemeinsam mit Schermbeck und Hünxe betriebene Projekt raus sein. Ursprünglich hatte die Stadt mit einer längeren Frist gerechnet.
