Hamminkeln Weniger Ratsleute: Pro Mittelstand sammelt Stimmen für Bürgerbegehren
Hamminkeln · 1850 Unterschriften sind nötig. Der Verein Pro Mittelstand prescht vor. Noch ist nicht klar, ob das Verfahren überhaupt zulässig ist.
Der Verein Pro Mittelstand will in Hamminkeln mit Tempo die Verkleinerung des Rates durchsetzen. Er sieht sich dabei mit enger Fristsetzung konfrontiert, um ein Bürgerbegehren zur Verringerung der Anzahl der Ratsmandate umzusetzen und damit einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Allerdings hat Pro Mittelstand bisher nicht öffentlich informiert, dass der Verein in das Verfahren eingestiegen ist. Zudem ist von der Verwaltung, die das Bürgerbegehren fachlich begleiten muss, weiterhin nicht geklärt, ob es zulässig ist. Es geht dabei um Terminsetzungen, um am Ende einen Bürgerentscheid umsetzen zu können. Erwartet wird im Hamminkelner Rathaus aber, dass das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen den Weg frei macht. Jetzt wird auf die Antwort einer entsprechenden Anfrage gewartet.
Pro Mittelstand will bis zum 17. Januar die notwendigen 1850 Stimmen sammeln, die zu einem Bürgerentscheid führen. Limit sind acht Prozent der rund 23.000 Wahlberechtigten in Hamminkeln. "Ich unterstütze mit meiner Unterschrift die Initiative des eingetragenen Vereins Pro Mittelstand Hamminkeln, der einen Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung herbeiführen will: ,Soll der Rat der Stadt Hamminkeln um zehn Ratsvertreter von 38 auf 28 Ratsvertreter ab den Kommunalwahlen 2020 reduziert werden?'", heißt die zu unterschreibende Fragestellung. Diese Zahl wird auch im Bürgerentscheid stehen, wenn er denn kommt.
Damit stellt sich Pro Mittelstand nicht nur gegen CDU und Grüne, die eine Ratsverkleinerung abgelehnt haben, sondern auch gegen die FDP, die zur Aufrechterhaltung der Arbeit einer kleinen Fraktion 34 statt 38 Sitze für richtig hält. Die USD hatte keine Zahl genannt, die SPD ist für 28, weil sie Besetzungsprobleme für Wahlbezirke befürchtet. Pro Mittelstand rechnet vor, dass mit 28 Sitzen 36.012 Euro Aufwandsentschädigung im Jahr gespart wird. Die Ratsarbeit werde zudem effektiver. Der Verein schließt sich damit dem Maximalszenario der Verwaltung an.
Eile der Unterschriftensammler ist angesagt, weil der 28. Februar 2018 für die kommunale Verkleinerung des Rates für die Wahlperiode ab 2020 als Schlusstermin gilt. Vor diesem Datum müsste der Rat in einer Sondersitzung tagen. Ladungsfristen sind zu beachten. Kommt das Begehren durch, kann der Rat einen Bürgerentscheid abwehren, indem er der Reduzierung auf 28 Sitze folgt - und damit Pro Mittelstand zustimmt. Ansonsten ist ein Bürgerentscheid zwingend, wenn 4500 Wahlberechtigte am Ende zugestimmt haben.
Das Fristproblem wiederum setzt eine ministerielle Auskunft voraus, wie Dezernent Jürgen Palberg sagt. Bleibt der 28. Februar Stichtag, könnte die Stadt den Bürgerentscheid mit Wahlbenachrichtigungen, Einrichtung von Wahlbezirken und -vorständen zeitlich kaum umsetzen. Sie bräuchte eine Verlängerung. Amtlich vorgesehen ist es, einen Entscheid innerhalb von drei Monaten nach Zulassung des Begehrens durchzuführen. Dem steht der 28. Februar 2018 im Weg. "Das Thema kollidierender Fristen gab es landesweit noch nicht", sagt Dezernent Jürgen Palberg. Der bestehende Rat wäre von einer Reduzierung nicht betroffen, erst der neue Rat ab 2020. Kommt es nicht zur Verkleinerung, wäre ein weiterer Anlauf erst möglich, um den Rat 2025 zu reduzieren.
