Analyse Wenn Politiker über Laub streiten
Wesel · Im Hamminkelner Bauausschuss gab es heftige Kritik an der Mehrheitsfraktion, weil Zusagen in Arbeitsgruppen wieder gekippt werden. Bei der Grünschnittannahme geschah das so.
HAMMINKELN Johannes Flaswinkel, der Fraktionssprecher der Grünen, war mächtig sauer im Bauausschuss. Ausgerechnet über die CDU, mit der er in der Vergangenheit manch schwarz-grüne Übungen gemacht hatte, um gemeinsam Entscheidungen durchzufechten. Zuerst erlebte er im Bauausschuss, wie die Christdemokraten die Zustimmung aus der Fraktionsvorsitzendenbesprechung wieder kassierten, die Ringenberger Grundschule an den Neukirchener Erziehungsverein zu vergeben.
Kurz darauf kippte die CDU den vorher in der interfraktionellen Arbeitsgruppe verabredeten Beschluss zur Grünschnittannahme. Flaswinkel knapp: "Die CDU ist kein verlässlicher Partner mehr." Darauf stieg Michael Möllenbeck (SPD) mit etwas grobmotorischen Bemerkungen contra CDU ein. Und Bürgermeister Bernd Romanski sagte: "Vergeudete Lebenszeit, wenn man in AGs verhandelt und das Ergebnis nicht mehr gilt." Silke Westerhoff (FDP) sah's sachlich: "Es gibt keine neuen Fakten zum Grünschnitt.
Also keinen Grund, wieder von vorne zu diskutieren." Was ist los bei der CDU? Sie hat eingestandenerweise ein Kommunikationsproblem. Beim Grünschnitt sei das Ergebnis der Arbeitsgruppe nicht in der Fraktion angekommen, hieß es. Mag sein, dass dies mit den Folgen des Todes von AG-Mitglied und Ratsherr Jürgen Kuran zu gehabt hat. Aber Fraktionschef Dieter Genterzewsky sei auch in der Arbeitsgruppe gewesen, so der Bürgermeister. Eine Rolle spielt auch das Selbstverständnis der CDU als ewig größte und vielstimmige Ratsfraktion: In großer Runde tauchen mehr Meinungen auf als in kleiner.
Da werden natürlich Dorfbelange verteidigt - beim Grünschnitt eben, dass Loikum und Wertherbruch zwei Sammlungen im Frühjahr und Herbst behalten wollen, statt wie in der AG vereinbart aus Kostengründen nur eine. Am Ende stimmte der Bauausschuss zu, alles beim Alten zu belassen. Folge: Die CDU stand als unzuverlässig da. Dabei hätte sie in der AG nur sagen müssen, dass erst die Fraktion am Zuge ist. So sind Zusagen in kleiner Gruppe auch eine Führungsfrage: Wer bei den Christdemokraten kann verlässliche Auskünfte geben bei der Vorbereitung von Entscheidungen? Ähnlich geschah es auch bei der Ringenberger Grundschule.
Das vor allem aus finanziellen Gründen von der Verwaltung ausgetüftelte Konzept, eine Förderschule im leeren Gebäude anzusiedeln, erhielt erst CDU-Segen. Dann grätschte die Dorfgemeinschaft Ringenberg hinein. Sie will dort Bauland, weil es sonst kein verfügbares gibt. Die CDU sah es im Bauausschuss auch so. Am Ende stand der Kompromiss, erst eine Bürgerversammlung abzuhalten. Ein gutes Ergebnis, auf das die Stadt auch hätte kommen können.
Doch eben wieder ein Schritt der CDU weg von der vereinbarten Linie. Fraktionschef Dieter Genterzewsky wird künftig klarere Linie fahren müssen. Er braucht die Grünen mitunter. Johannes Flaswinkel jedenfalls hat keine Lust mehr auf kipplige politische Kommunikation: "Eine Arbeitsgruppe macht nur Sinn, wenn man sich aufeinander verlassen kann. Sonst muss man nicht mehr hingehen." Bleibt nachzutragen, wie es mit der Grünschnittannahme weitergeht.
Loikumer und Wertherbrucher behalten den Zeitrhythmus der Abfuhr. Die zentrale Sammelstelle an der Güterstraße in Hamminkeln bleibt bestehen. Ihr Bürgerservice wurde mehrfach gelobt. Gleichzeitig sucht die Verwaltung nach einem Alternativstandort, weil es Beschwerden von Anliegern gibt. In einem Zug werden auch die Kosten berechnet. Falls es eine auch logistisch vernünftige Alternative gibt, die derzeit nicht in Sicht ist.
