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Hamminkeln
Wente will sich in Fraktion einklagen

Hamminkeln. Der Rauswurf des langjährigen Ratsmitglieds der SPD in Hamminkeln zieht weitere Kreise. Martin Wente will zurückkehren in die Fraktion. Doch was will er da? Das Verhältnis ist zerrüttet. Von Thomas Hesse

Die offizielle Verlautbarung der SPD nach der RP-Berichterstattung über den Rauswurf des Hamminkelner Ratsmitglieds Martin Wente aus der Fraktion ist denkbar dürr. "Die SPD Fraktion Hamminkeln hat am Montag beschlossen, dass eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Ratsmitglied Martin Wente nicht möglich ist. Daher hat sie, nach ihren Statuten, den Ausschluss von Martin Wente aus der SPD Fraktion beschlossen", formulierte Fraktionsvorsitzender Jörg Adams. Damit dürfte die Situation nicht bereinigt sein. Denn Martin Wente ist fest entschlossen, sich vor dem Verwaltungsgericht in die Ratsfraktion zurückzuklagen. Das ist ein bemerkenswerter, in Hamminkeln einmaliger Vorgang. Aktuell belauern sich die einstigen Genossen und heutigen Konkurrenten. Adams wartet auf die Reaktion von Wente, Wente wartet auf die offizielle, schriftliche Begründung des einstimmig beschlossenen Rauswurfs. Nur er selbst hatte, wie berichtet, dagegen gestimmt.

Wie Martin Wente unserer Redaktion gestern erklärte, werde er auf "jeden Fall das Ratsmandat behalten". Je nach Ausgang des Verfahrens werde er auch als Fraktionsloser im Rat bleiben. Über den möglichen Anschluss an eine andere Fraktion machte der Hamminkelner keine Aussage. Er betonte: "Ich will rechtliche Schritte einleiten, sehe gute Chancen für meine Position, da bei den formellen und materiellen Voraussetzungen Fehler gemacht wurden." Soll heißen: es wurde kein konkreter Vorwurf für den Rauswurfbeschluss aus der Fraktion genannt, obwohl ein wichtiger Grund für einen Ausschluss vorliegen muss. Adams dagegen besteht darauf, dass die Aktion der Satzung entspricht.

Am Mittwochabend hat die Fraktion der Stadt mitgeteilt, dass Wente nicht mehr ihr Mitglied ist. Grund ist die Ausschussbesetzung mit SPD-Leuten. Eine schriftliche Begründung sei im Sitzungsprotokoll festgehalten, so Fraktionschef Jörg Adams gestern. Wie auch immer. Die Situation ist durch offensichtlich starke eigendynamische Züge eskaliert, und sie ist das Ende einer Kette sich aufschaukelnder innerfraktioneller Kontroversen. Zum Schluss soll die Drohung zweier Fraktionsmitglieder gestanden haben, ihre Ratsmandate aufzugeben, wenn Wente nicht geht. Den internen Machtkampf hat dann Adams mit der Herbeiführung der Fraktionsabstimmung zugunsten der Kritiker beendet. Hintergrund: Der missliebige Wente hatte intern mehrfach Projekte von Bürgermeister Romanski hinterfragt, zu denen die SPD stramm stand. Extern hat Wente zwei Mal gegen die Fraktionslinie gestimmt. Themen wie Kriterienkatalog zur Grundschule Mehrhoog, Bebauung Brüner Straße oder der Verkauf der städtischen Häuser an der Sachsenstraße in Dingden sah er bekanntlich anders. Interne Debattenkultur, die stramme Romanski-Anhänger in der SPD-Fraktion als ständiges Torpedieren und ständiges Nachkarten aufgefasst haben dürften. Das Verhältnis zerrüttete zusehends, obwohl es bis jetzt gegen den im Ort Hamminkeln stark verwurzelten Wente keine Vorwürfe wegen sachlicher Verfehlung gegeben hat. Trotz der Konflikte will das Ratsmitglied zurückkehren in die Fraktion, er will es der SPD rechtlich zeigen, dass nicht alles geht. Obwohl niemand sich derzeit eine gedeihliche Zusammenarbeit vorstellen kann, sagt der Geschasste: "Meine Hand bleibt ausgestreckt." Aber so lange die Begründungen nicht schriftlich vorliegen, ist nicht klar, ob der Rausschmiss eine missglückte Aktion ist. Eine öffentlich schädigende ist sie sowieso. Ob auch mit Folgen für den Steuerzahler ist unklar. Im Raum steht, dass die Stadt ein eventuelles Verwaltungsgerichtsverfahren zahlen muss.

Quelle: RP
 
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