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Wesel
Weseler Fraktionen geschlossen gegen Bürgerwehr

Wesel. Auch die Bürgermeisterin bezieht Stellung gegen Facebook-Gruppe, die von Polizei und Staatsschutz beobachtet wird. Von Klaus Nikolei

Oft vertreten die sieben im Rat aktiven Fraktionen durchaus unterschiedliche Ansichten. Nicht selten wird kräftig gestritten. Doch gestern übten die Vorsitzenden beziehungsweise Sprecher der Fraktionen den verbalen Schulterschluss. Gemeinsam sprachen sie sich vehement gegen eine wie auch immer geartete Bürgerwehr aus. Wie berichtet, hatte die Gruppe "Bürgerwehr-Bürgerschutz-Wesel" bei Facebook angekündigt, eine eigene Ordnungsmacht ins Leben zu rufen. Diese wird von der Polizei und dem Staatsschutz beobachtet.

"In Wesel gibt's keinen Platz für Bürgerwehren. Wir werden eisenhart dagegen vorgehen", ergriff SPD-Fraktionschef Ludger Hovest als erster das Wort. Ähnlich hatte sich Bürgermeisterin Ulrike Westkamp ("Bürgerwehren sind in unserem Rechtssystem nicht vorgesehen") zuvor im RP-Gespräch geäußert. CDU-Fraktionschef Jürgen Linz erklärte, dass es in Wesel kein Flüchtlingsproblem gebe und die "gastfreundliche Stadt" auch keines bekomme. Natürlich müsse Kriminalität bekämpft werden. "Aber dafür zuständig ist Gott sei Dank die Polizei." Er warnte davor, Bürgerwehren zu verharmlosen. Denn in vielen Städten seien diese von NPD-Organisationen gegründet worden.

"Wehret den Anfängen. Bürgerwehren sind ein Relikt der Vergangenheit", sagte Peter Berns (FDP). Die Polizei sei für Strafverfolgung und Ermittlung zuständig. "Daran darf auch künftig nicht gerüttelt werden."

Marlies Hillefeld (Grüne) beklagte, dass generell durch "unnötige Demonstrationen Kräfte gebunden werden". Menschen, die sich ehrenamtlich für Asylsuchende engagierten, fühlten sich verunsichert. Es sei wichtig, die "unsäglichen Bürgerwehren zu verhindern".

Hilmar Schulz (WWW/Piraten) äußerte unter anderem die Befürchtung, dass sich in Wesel ein rechter Mob bilden könnte, der in sozialen Netzwerken "Lügen verbreitet, dass sich die Balken biegen". Es sei wichtig, dass man gemeinsam Flagge zeige gegen Rassismus und Fremdenhass. Zumal es in Wesel kein Sicherheitsproblem gebe, Polizei und Stadtwacht hervorragende Arbeit leisteten.

Diese Meinung vertrat auch Jürgen Lantermann von Wir für Wesel (WWW). Die "auf Selbstjustiz basierenden Privatpolizei" dürfe in der Gesellschaft keinen Fuß fassen.

Norbert Segerath (Linke) schloss sich seinen Vorrednern an und warnte davor, den "Bürgerwehr-Typen" zu viel Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Quelle: RP
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