Kreis Wesel Willkommenskultur wird unterstützt
Kreis Wesel · Krüger, Meesters und Schneider: "Bund und Land werden Verantwortung in Flüchtlingspolitik gerecht."
Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich bis zum Jahresende auf 400 000 verdoppeln. NRW muss sich auf mehr als 80 000 neue Flüchtlinge einstellen. "Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in den Kommunen begegnet wird", stellen die SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters und Rene Schneider fest. "Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir wollen die Willkommenskultur, die auch in unseren Städten und Gemeinden vorherrscht, nicht dadurch gefährden, dass freiwillige kommunale Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur gestrichen werden. Daher kommen die neuen Soforthilfen des Bundes genau zur richtigen Zeit", ergänzt Bundestagsabgeordneter Dr. Hans-Ulrich Krüger aus Voerde.
Es sei das richtige Signal, so Meesters weiter, dass Bund und Land jetzt mit neuen Zuschüssen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen reagieren. Die neue Soforthilfe des Bundes leite das Land in diesem Jahr in vollem Umfang an die Kommunen weiter. Von den zusätzlichen 108 Millionen Euro erhält Wesel einen Anteil von rund 374 000 Euro. Hamminkeln bekommt knapp 200 000 Euro, Schermbeck 103 000 Euro. Meesters: "Bei uns vor Ort wirkt sich die Entlastung folgendermaßen aus: Wesel bekommt durch die Erhöhung insgesamt in 2015 einen Zuschuss von 1,3 Millionen, Hamminkeln über 696 000 und Schermbeck insgesamt gut 360 000 Euro." Schneider freut sich für Kamp-Lintfort über 226 000 Euro, 194 000 gehen nach Rheinberg, 164 000 nach Neukirchen-Vluyn, 89 000 nach Alpen, 141 000 nach Xanten und 66 000 nach Sonsbeck.
Das Land stellt in diesem Jahr insgesamt fast 626,7 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung. Darin enthalten sind rund 377 Millionen Euro über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Diese Mittel wurden seit 2014 mehrfach aufgestockt und jetzt nochmals um die 108 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes. Das Geld steht zum Beispiel für die weitere Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in den Kommunen zur Verfügung. Meesters: "Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht." Krüger: "Außerdem haben wir mit unseren Initiativen durchgesetzt, dass Asylverfahren verkürzt und die Integration in Ausbildung und Arbeit erleichtert werden."
