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Interviews Zum Jahreswechsel Jürgen Linz
"Wir sind kein Juniorpartner"

Interviews Zum Jahreswechsel Jürgen Linz: "Wir sind kein Juniorpartner"
Jürgen Linz ist Fraktionschef der CDU in Wesel. Er spricht auch über sein Verhältnis zu den Rivalen in der WfW. FOTO: Jana Bauch
Wesel. Der CDU-Fraktionschef spricht über die Arbeit in der Weseler Großen Koalition, über das Verhältnis zu den Grünen, über mögliche CDU-Bürgermeisterkandidaten und über die Chancen einer Stadtentwicklung am Rhein.

Herr Linz, das Jahresende ist immer die Chance, Bilanz zu ziehen. Was sind die großen Themen, die Sie 2017 bewegt haben. Wo befinden Sie sich als CDU in Wesel auf der Strecke der Hälfte der Ratsperiode?

Jürgen Linz Ich sehe uns in einer guten Entwicklung. Das erste Jahr nach der Kommunalwahl war sehr schwierig vor dem Hintergrund, dass vier Mitglieder uns verlassen haben. Dann mussten wir feststellen, ob die Kritik der vier Mitglieder von anderen geteilt wird. Das war nicht der Fall. Man kann sagen: Die CDU-Fraktion steht seitdem enger zusammen. In der Arbeit sind wir ein sehr gutes Stück zusammen gekommen. Fast alle unserer Themen sind in der Koalition mit der SPD umgesetzt worden.

Nennen Sie Beispiele...

Linz Das sind etliche Beschlüsse zum Haushalt, zum Beispiel die dringend notwendigen Sanierungen in den Grundschulen als Gegenpol zu den Investitionen in die Gesamtschule. Feldmark ist erweitert, wir haben Büderich gemacht, nächstes Jahr kommt Fusternberg, wir haben die Böhlschule massiv umgebaut. Dann haben wir eine Mehrheit für die neue Feuerwache erreicht. Auch die Toilette am Bahnhof geht auf unseren Vorschlag zurück. Es ärgert natürlich, dass sie so teuer ist. Aber sie ist vandalismussicher.

Für gewöhnlich sagt man, dass der Juniorpartner in einer großen Koalition Schaden nimmt.

Linz Nein, ich habe in keiner Weise das Gefühl, dass wir Juniorpartner sind. Das sind Gespräche auf Augenhöhe. Beim Thema Haushalt hat die SPD in vielen Punkten unseren Ideen zugestimmt. Im Umkehrschluss gab es auch SPD-Vorschläge, denen wir schnell zustimmen konnten.

Sie haben also nicht das Gefühl, dass Herr Hovest als SPD-Fraktionschef in Wesel Ihre Partei am Ende schwächen will?

Linz Damit muss man schon immer rechnen (lächelt).

Er ist ihr größter Rivale um die Gunst der Wähler, andererseits müssen Sie mit ihm gemeinsam Politik machen.

Linz Wir haben in Wesel keine andere Chance. Wenn man Politik gestalten will, gibt es nur die SPD. Die FDP ist zu schwach, von den anderen sind wir politisch meilenweit entfernt. Mit dem Grünen-Fraktionschef Uli Gorris verstehe ich mich privat sehr gut, ich schätze ihn, mag ihn. Dennoch liegen politisch Welten zwischen uns. Er will immer nur Grünen-Themen durchdrücken. Ich kann die Weseler CDU nicht auf Grün drehen.

Ist das kommunalpolitisch schwerer als im Bund? Dort haben sich CDU und Grüne bei den Koalitionsverhandlungen sehr angenähert.

Linz Ich habe immer den Eindruck, die Grünen sind drei bis vier Schritte zu schnell. Wenn Straßen gebaut werden, dann wollen die Grünen am liebsten gar keine Parkplätze mehr anlegen, weil sie die Autos ganz aus der Stadt raushaben wollen. So schnell geht das aber nicht. Das ist keine Politik der CDU. Wir kämpfen eher für mehr Parkplätze.

Fehlen den Grünen hier die Realos?

Linz Es gab Zeiten, da hatten wir mehr Gemeinsamkeiten mit den Grünen.

Sehen Sie auf lange Sicht die Chance, das Verhältnis mit den abtrünnigen Ratsmitgliedern, die sich zur Fraktion Wir für Wesel zusammengeschlossen haben, noch einmal zu kitten?

Linz Man redet nicht miteinander, das geht aber von denen aus. Ich beobachte bei der WfW oft, dass sie oft anders abstimmen als sie sich politisch äußern. Sie waren mehrfach gegen ein Kombibad am Rhein, stimmten am Ende aber doch dafür. Das ist politischer Wankelmut.

Also ist die WfW auch niemand, mit dem sie sich zusammensetzen, wenn es darum geht, einen Gegenkandidaten zu Frau Westkamp als Bürgermeisterin zu suchen.

Linz Das sehe ich heute nicht. Wir werden aber einen Kandidaten stellen.

Machen Sie es?

Linz Das steht noch nicht fest. Das ist noch zu früh. Es sind so viele Dinge, die eine Rolle spielen. Es kann gut sein, dass ich sage, ich mache es nicht mehr. Letztlich entscheidet aber die Partei. Gedanklich geht es in den nächsten Monaten erst einmal darum, neue Ratskandidaten aufzustellen. Wir werden mehrere Kandidaten brauchen, weil mehrere Ratsmitglieder aufhören. Wir werden keine Probleme haben, Ratskandidaten aufzustellen.

Stadtgestalterisch stockt das Projekt Kombibad, was sind für Sie große Themen für Wesel?

Linz Es gibt fünf neue Neubaugebiete in Wesel, es gibt in Büderich ein entstehendes Gewerbegebiet. Die erste Halle ist im Bau. Wir brauchen weitere Gewerbegebiete. Da müssen wir mit dem Regionalverband Ruhr sprechen.

Eine offene Wunde ist in Wesel die fehlende Entwicklung zum Rhein hin. Ist dieses Kapitel für die CDU ein für allemal beendet.

Linz Ich habe vor ein paar Jahren schon gesagt, dass wir das Flachglas-Gelände ins Visier genommen. Damals sind wir politisch angegangen worden, weil es überwiegend noch Produktionsarbeitsplätze sind. Aber auch da kann sich perspektivisch was tun. Das haben wir im Blick, und natürlich gibt es die Chancen. Eine Riesenfehlentscheidung war in dieser Hinsicht aber, die Kläranlage an den Rhein zu setzen. Das bekommen wir leider nicht mehr repariert.

Sebastian Peters führte das Interview

Quelle: RP
 
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