Kreis Wesel Wirbel um Fehlbuchungen beim Jobcenter
Kreis Wesel · Eine Mitteilung der Kreisverwaltung über Fehler bei Leistungsbezügen sorgt für Aufregung. Das Problem sei bundesweit aufgetreten, im März 2016 habe der Kreis erste Informationen bekommen und seine Rechnungsprüfung eingeschaltet, heißt es. Leistungsempfängern sei kein Schaden entstanden, die Aufteilung der Last zwischen Jobcenter und Bundesagentur "aber zu Unrecht zugunsten der BA" ausgefallen. Für 2012 wurde ein Schaden für den Kreis von 930.000 Euro ermittelt. Den Betrag habe die Agentur erstattet. Weitere Rückflüsse würden für 2013 bis Mitte 2015 erwartet. Was 2005 bis 2011 geschah, soll verjährt sein.
Ludger Hovest (SPD Wesel) sprach von Millionen, die den Kommunen zurückzuzahlen seien oder sich per niedriger Kreisumlage auswirken müssten. Peter Kiehlmann, SPD-Chef im Kreistag, forderte "eine dauerhafte Fach- und Rechtsaufsicht" und setzte zu einem Hieb auf CDU, Grüne und FDP/VWG an: Die Höhe der Kreisumlage sei nicht von freiwilligen Leistungen und kleinen Förderprojekten zur Sicherung sozialer Beratungsstruktur abhängig, sondern von der Sozialkostenentwicklung und ihren Risiken.
