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Zeelink: Scharfe Kritik am Bürgermeister

Wesel: Zeelink: Scharfe Kritik am Bürgermeister
Rohre dieser Dicke werden für Zeelink verlegt - an Drevenack soll die Leitung direkt vorbeiführen. FOTO: Open Grid Europe
Wesel. Mit scharfer Kritik hat die Initiative, die gegen den Verlauf der geplanten Zeelink-Gaspipeline nahe an dicht besiedelten Wohngebieten kämpft, auf die Entscheidung des Hünxer Bürgermeisters Dirk Buschmann reagiert, nicht gegen den vorgesehenen Trassenverlauf klagen zu wollen. Von Jörg Werner

Rainer Rehbein, einer der Sprecher der Gruppierung, die bereits rund 1000 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt hat, warf dem Hünxer Bürgermeister vor, wortbrüchig geworden zu sein. Vor wenigen Wochen habe Buschmann noch gegenüber Vertretern der Initiative sowie Ratsmitgliedern erklärt, gegen das Planfeststellungsverfahren zu klagen, falls die Pipeline nicht mindestens 350 Meter Abstand von Hünxer Wohngebieten einhält. In der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag dieser Woche habe der Bürgermeister hingegen erklärt, die Gemeinde sei gar nicht klageberechtigt und sich dabei auf ein eingeholtes Rechtsgutachten berufen.

Die Aufforderung der Initiative, angesichts der äußerst komplexen Rechtslage ein Gegengutachten einzuholen und dazu jenen Juristen einzuschalten, der bereits in einem ähnlichen Fall einer niedersächsischen Gemeinde zum Erfolg verholfen hatte, habe Buschmann abgelehnt. Besonders erbost zeigt sich die Initiative darüber, dass die Gemeinde den Einblick in das angeblich vorliegende Gutachten verweigert. Rehbein: "Wenn der Bürgermeister nicht einlenkt, werden wir die Offenlegung der von uns angezweifelten Expertise auf dem Klageweg erzwingen."

Grundsätzlich zeigt die Initiative wenig Hoffnung, dass der Bürgermeister freiwillig einlenkt: "Bereits 2016, als ihm und der Verwaltung noch während des vorgeschalteten Raumordnungsverfahrens das Gutachten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung vorlag, welches darlegt, dass bei einer Havarie der Pipeline noch in mindestens 250 Metern Entfernung vom Unglücksort kein Mensch überleben wird, hat man dieses komplett ignoriert". Dass die Pipeline mit ihrer aktuellen Trassenführung Hunderte Einwohner der Ortsteile Drevenack und Bucholtwelmen betrifft - die Initiative spricht von "Lebensgefahr"-, nehme das Rathaus sorglos hin.

Die Initiative hatte vorgeschlagen, auf jeden Fall zu klagen und damit den Zeitplan der Zeelink-Betreiber in Verzug zu bringen. In der niedersächsischen Gemeinde Stelle war dieses Verfahren damit geendet, dass ein Umweg um die Wohngebiete gewählt wurde. Dieser Vorschlag aber, so die Initiative, sei "mit völligem Unverständnis von Seiten des Bürgermeisters und seiner Mitarbeiter aufgenommen" worden. Das erbost die Zeelink-Gegner besonders: "Die Feinheiten und Freiheiten kommunalen Handelns sind im Hünxer Rathaus offensichtlich unbekannt", erklärte Rehbein. Dass man sich stattdessen auf ein Gutachten beruft, welches "die Gelegenheit ergibt, die Hände in den Schoß zu legen", sei unerträglich.

Bürgermeister Dirk Buschmann plädierte gestern im Gespräch mit unserer Redaktion für eine "nüchterne Betrachtung" der Sachlage. Die Gemeinde habe im Raumordnungsverfahren ihre Auffassung dargelegt und für eine andere Führung der Pipeline am Kanal entlang und durch den Dämmerwald plädiert. Dann wäre Drevenack nicht betroffen gewesen. In ihrer Abwägung sei die Bezirksregierung Münster allerdings zu einer anderen Entscheidung gekommen und habe den 600 Meter breiten Korridor festgelegt, der auch an Drevenack vorbei führe. Die Gemeinde habe sich daraufhin Rat von renommierten Verwaltungsjuristen geholt. Diese seien zu dem Ergebnis gekommen, dass Hünxe keine Möglichkeit habe, gegen das Raumordnungsverfahren zu klagen. Auch im nun laufenden Planfeststellungsverfahren, in dem der konkrete Verlauf der Pipeline festgelegt werde, habe die Gemeinde nur dann Gelegenheit zu einer Klage, wenn sie direkt betroffen wäre, etwa weil Grundstücke in ihrem Besitz tangiert würden. Die Gemeinde werde in diesem Verfahren allerdings gehört. "Wir werden in unserer Stellungnahme natürlich mit Nachdruck die Interessen der Bürger vertreten", so Buschmann.

Die Initiative appelliert nun an die Fraktionen, die Verwaltung zu einer Änderung ihrer Haltung zu zwingen: "Es sind immer noch die Bürger, die bestimmen, was in ihrer Gemeinde geschieht und was nicht", meint Marco Schmidt, ein Sprecher der Initiative. Diese fordert überdies "die Unterstützung all jener Landtagskandidaten ein, die sich vor der Wahl offen mit uns solidarisierten". Der Kampf gegen die Trassenführung werde fortgesetzt.

www.todes-trasse-nein-danke.de

Quelle: RP
 
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