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Stadt Willich
4037 Unterschriften übergeben

Stadt Willich: 4037 Unterschriften übergeben
Die neue Leiterin des Geschäftsbereiches "Zentrale Finanzen", Simone Küppers (Mitte), nahm die Unterschriftenlisten der Bürgerinitiative vor dem Neersener Schloss entgegen. FOTO: Achim Hüskes
Stadt Willich. Gestern hat die Bürgerinitiative "Pro Kugelahorn am Willicher Markt" drei Aktenordner voller Listen im Neersener Schloss abgegeben. Wenn es nicht doch noch einen Kompromiss gibt, ist ein Bürgerentscheid wohl unausweichlich. Von Willi Schöfer

"Wir sind weiterhin gesprächs- und kompromissbereit", sagte gestern im Neersener Schloss Christa Disselkamp. Sie brachte exakt 4037 Unterschriften von Willichern ab 16 Jahren mit, die einen Antrag für einen Bürgerentscheid mit folgendem Wortlaut unterschrieben hatten: "Sollen die 20 Kugelahorn-Bäume auf dem Willicher Marktplatz am jetzigen Standort erhalten bleiben und nur dann gefällt werden, wenn sie krank sind?"

Obwohl erst seit wenigen Tagen in neuer Funktion, hatte die neue Leiterin des Geschäftsbereiches "Zentrale Finanzen", Simone Küppers, schon eine "tragende Rolle": Denn Anja Ciaxz und Markus Wolf übergaben ihr drei dicke Aktenordner mit den entsprechenden Unterschriften. Mitgekommen von der Initiative "Pro Kugelahorn" waren außerdem noch Marianne Bieniek, Hans-Ulrich Rohs und Hagen Becker.

Natürlich war die dreimonatige Aktion für die Initiative ein Erfolg (Disselkamp: "ein eindrucksvolles Votum"), zumal für dieses Bürgerbegehren rund 2700 Unterschriften ausgereicht hätten. "Was wir jetzt brauchen, ist ein für uns tragfähiger Kompromiss", ergänzte die Initiativ-Sprecherin, nachdem vor Tagen die 20-köpfige Initiative ihr Okay gegeben hatte, dass sieben Bäume dort entfernt und verpflanzt werden können. Vier Bäume, um am ehemaligen Hinzen-Haus eine Außen-Gastronomie zu ermöglichen; drei, damit an der Längsseite der Katharinen-Kirche eine "Tafel" installiert werden kann.

Disselkamp lehnte weitere Umpflanzungen ab, sagte zum Vorschlag des Planungsausschusses, sämtliche 20 Bäume umzupflanzen, nur: "Dieser Vorschlag ist den Namen Kompromiss nicht wert." Sie begrüßte allerdings einige positive Signale, vor allem aus Reihen der SPD und der Grünen.

Das weitere Prozedere: Die Verwaltung prüft in den nächsten Wochen die vielen Listen und rechtlich das zukünftige Verfahren. Ob darin zum Beispiel keine Mehrfach-Nennungen erhalten sind, ob darauf nur die zugelassenen Personen stehen, mit dem vollständigen Namen, Geburtsdaten und Anschriften. Der Rat wird dann entweder bereits am 28. Oktober, aber wahrscheinlich erst am 26. November entscheiden. Jedenfalls geht "Pro Kugelahorn" felsenfest davon aus, dass der Rat nur die Gültigkeit dieses Bürgerbegehrens beschließen kann.

Der Rat müsste dann wohl in der November-Sitzung auch den Termin eines Bürgerentscheides festlegen, der innerhalb von drei Monaten zu erfolgen hat und bei dem wie bei den letzten Kommunalwahlen Willicher Bürger ab 16 Jahren wählen dürfen.

Es sei denn, beide Seiten (Stadt und Initiative) einigen sich vor dieser entscheidenden Ratssitzung auf einen Kompromiss. Dazu gestern Disselkamp: "Dies müsste in der Form eines rechtsverbindlichen Vertrages geschehen, der noch vor der Ratssitzung abgeschlossen sein muss."

Kommt es zu keiner Einigung, bleibt dem Rat, wenn die Voraussetzungen vorliegen, nur das Ja zum Bürgerentscheid. Zuletzt gab es für den Personenkreis ab 16 Jahre rund 41.450 Wahlberechtigte in Willich. Setzt man diese Zahl auch beim Bürgerentscheid in etwa zugrunde, müssen dann mindestens 15 Prozent, also etwas über 6200 Willicher, zur Wahl gehen. Und es entscheidet dann die Mehrheit der Ja- und Nein-Stimmen.

Quelle: RP
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