Stadt Willich Abgeordneten-Watch für den Stadtrat?

Stadt Willich · Können die Kommunalpolitiker über die Plattform abgeordnetenwatch.de in Dialog mit den Bürgern treten? Eine Info-Veranstaltung soll Klarheit bringen.

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Die Willicher Verwaltung wird eine Info-Veranstaltung zu der Online-Plattform "abgeordnetenwatch.de" organisieren: Ein Vertreter von abgeordnetenwatch.de soll den Kommunalpolitikern das System vorstellen. Das entschieden die Ratsmitglieder einstimmig.

Der Hintergrund: Die CDU hatte das Thema angestoßen. Auf abgeordnetenwatch.de können Bürger den Ratsmitgliedern, Landtags- oder Bundestagsabgeordneten Fragen im direkten Dialog stellen. Allerdings wird die Plattform moderiert: Fragen und Beiträge werden von einem geschulten Moderationsteam geprüft, bevor sie online gestellt werden. So wird sichergestellt, dass diese Form von Online-Diskussion keine Beleidigungen oder Serienbriefe online zulässt. Das ist zum Beispiel auf Facebook oder Twitter anders: Hier gibt es keine Prüfung der Beiträge.

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"Wir möchten hier vorangehen und ein Zeichen für einen offenen Umgang mit den neuen Medien und mehr Bürgernähe setzen", so die CDU. Christian Pakusch hatte in der Ratssitzung berichtet, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, Uwe Schummer, sowie andere Abgeordnete gute Erfahrungen mit dieser Form der Diskussion gemacht hätten. Hans-Joachim Donath (FDP) äußerte Bedenken: Aus seiner beruflichen Erfahrung - er arbeitet im Düsseldorfer Landtag - meint er, dass diese Plattform gepflegt werden müsse. Außerdem solle die Teilnahme freiwillig sein. Für die Grünen meinte Merlin Praetor, dass das Angebot nur in größeren Kommunen sinnvoll sei und es zudem 5000 Euro koste. Er sei nicht sicher, ob nicht eine Video-Übertragung der Rats- und Ausschusssitzungen oder eine App besser seien.

Dr. Sarah Bünstorf (SPD) hielt die Plattform auf Landes- oder Bundesebene für geeignet. In Willich solle überlegt werden, ob nicht der Zugang zum Ratsinformationssystem erleichtert werden könne. Franz-Josef Stapel (FDP) meinte, für Kommunalpolitiker sei der direkte Bürgerkontakt wichtig. Johannes Bäumges (CDU) hielt die Frage der Pflege für realisierbar und verglich diese mit Telefonanrufen von Bürgern, die er ja auch beantworte. Hagen Becker (Grüne) wehrte sich gegen einen Zwang zur Teilnahme und dagegen, dass etwa für eine Profilerweiterung Geld von dem jeweiligen Nutzer gefordert werde. Letztlich stimmten aber alle Ratsmitglieder für die Organisation der Info-Veranstaltung.

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Abgeordnetenwatch.de ist eine - ursprünglich auf das Bundesland Hamburg beschränkte - ehrenamtliche Initiative. Sie weitete sich aber schnell aus und besteht jetzt aus dem gemeinnützigen Verein Parlamentwatch, der das Projekt inhaltlich betreut. Er finanziert sich über Spenden und Förderbeiträge. Die Parlamentwatch GmbH ist technischer Dienstleister des Vereins und stellt die Internet-Plattform zur Verfügung. Sie darf laut Gesellschaftsvertrag keinen Gewinn machen und muss eventuell anfallende Gewinne spenden.

Als Kodex für die Teilnehmer ist vorgeschrieben, dass sich der Frager mit vollem Namen und E-Mail-Adresse zu erkennen gibt. Die Moderatoren achten darauf, dass Beiträge nicht freigeschaltet werden, die Gewaltherrschaft, Rassismus, Sexismus sowie politische oder religiöse Verfolgung vertreten oder deren Opfer missachten oder verhöhnen. Auch Beleidigungen, Beschimpfungen und menschenverachtende Formulierungen sind nicht zulässig, ebenso wenig Fragen nach dem Privatleben oder die unter die berufliche Schweigepflicht fallen.

(RP)
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