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Stadt Willich
Ahorne: Initiative kritisiert Verfahren

Stadt Willich. Die Initiative "Mehr Demokratie" bemängelt die gesetzlichen Grundlagen zu Bürgerentscheiden im Allgemeinen sowie das Abstimmungsverfahren zu den Kugelahornen in Willich im Besonderen. Zwar votierten 57,1 Prozent der Abstimmenden für den Erhalt der Bäume, jedoch erreichte die Bürgerinitiative nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 15 Prozent aller Stimmberechtigten - das wären 6228 Ja-Stimmen gewesen. Erreicht wurden nur 4128. "Das Quorum macht eine Mehrheit zur Minderheit. Das ist gegen jede Logik der Demokratie", kritisiert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie".

Durch die Abstimmungshürde habe sich die Stadt Willich wie zuvor schon andere Kommunen eingeladen gesehen, die Teilnahme an der Abstimmung zu erschweren. "Statt den Bürgerentscheid wie eine Wahl an einem Tag durchzuführen und flächendeckend Abstimmungslokale zu öffnen, konnten die Bürger ihre Stimme nur Brief abgeben. Die Unterlagen dazu mussten sie außerdem erst umständlich anfordern", bemängelt Trennheuser. Ein solches Verfahren zeuge von wenig Achtung vor dem Bürgerwillen. Mehr Demokratie rät der Stadt deshalb zu einer Änderung ihrer Abstimmungsregeln und fordert die Abschaffung des Zustimmungsquorums bei Bürgerentscheiden.

Christa Disselkamp von der Bürgerinitiative "Pro Kugelahorn" sagte am Tag der Stimmauszählung, dass sie eine Mindestzahl von Stimmen nicht kritisieren wolle. Ein Quorum sei durchaus sinnvoll. Allerdings schließt sie sich der Kritik an der umständlichen Stimmabgabe in Willich an, hofft aber, dass die Politik die entsprechende Satzung nun ändert.

Gestern äußerten sich auch die Grünen: Dass die drei anderen Fraktionen und somit 87 Prozent der Ratsmitglieder lediglich 3099 Bürger hinter sich vereinigen konnten, ist für Christian Winterbach, Obmann der Grünen, im Planungsausschuss ein starkes Signal: "Der Bürgerentscheid ist letztlich nur durch das Quorum, welches so in der Gemeindeordnung verankert ist, gescheitert. Insbesondere der immer wieder laut werdende Vorwurf, das Bürgerbegehren hätte sich Unterschriften erschlichen, ist nun ad absurdum geführt." Die Grünen wollen weiter besonderes Augenmerk auf die Kosten des Projekts legen, die rund 1,5 Millionen Euro betragen.

(msc)
 
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