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Stadt Willich
Ahorne: "Mehr Demokratie" kritisiert Verfahren

Stadt Willich. Der Verein "Mehr Demokratie" kritisiert das Verfahren des Bürgerentscheids zu den Kugel-ahornen auf dem Willicher Marktplatz: "Die Stimmabgabe ist nur per Brief möglich. Die Unterlagen müssen dazu umständlich angefordert werden", so Thorsten Sterk, Pressesprecher des NRW-Landesverbandes "Mehr Demokratie". Von Marc Schütz

Es sei rechtlich durchaus möglich, bei einem Bürgerentscheid auch eine Urnenabstimmung zu organisieren oder zumindest den Stimmzettel direkt mit der Abstimmungsbenachrichtigung zu versenden. Thorsten Werkes, der im städtischen Geschäftsbereich "Zentrale Dienste" für den Bürgerentscheid zuständig ist, erklärt auf Nachfrage, dass dafür allerdings in Willich die rechtliche Grundlage geschaffen werden müsste, indem die Politik eine entsprechende Satzungsänderung beschließt. Andere Kommunen hätten damit aber bereits schlechte Erfahrungen gemacht und seien wieder zurückgerudert, da Missbrauch mit den vielen in Umlauf befindlichen Stimmzettel getrieben worden sei. Sterk von "Mehr Demokratie" hält Manipulationen allerdings für unwahrscheinlich, da die Stimmzettel von den Wahlberechtigten unterschrieben werden müssen.

"Wer auf diese Weise an Bürgerentscheiden spart, vermittelt die Haltung, dass Bürgerentscheide nicht so wichtig sind wie Wahlen. Wir hören leider immer wieder, dass ein entsprechender Aufwand als nicht nötig, störend und zu teuer angesehen wird", sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie". Die erschwerte Teilnahme am Bürgerentscheid in Willich sei insbesondere deshalb problematisch, weil für die Gültigkeit der Abstimmung neben der Mehrheit der Abstimmenden ein "Ja" oder "Nein" von mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten notwendig sei. "Durch diese Hürde wird in Städten von der Größe Willichs mehr als jedes zweite Bürgerbegehren zu Fall gebracht", erläutert Trennheuser. Abstimmungsverfahren wie in Willich trügen zu dieser hohen Quote bei.

Wahlleiter Thorsten Werkes stellt klar, dass die Stimmabgabe durchaus auch ähnlich wie bei einer Urnenabstimmung erfolgen kann: Die Wahlberechtigten können mit ihrer Abstimmunsbenachrichtigung ins Schloss Neersen kommen, erhalten dort ihren Stimmzettel und können diesen direkt wieder abgeben. Möglich ist dies bis 22. Februar in der ersten Etage montags bis freitags von 8.30 bis 12.30 Uhr sowie mittwochs zusätzlich zwischen 14 und 17 Uhr.

Quelle: RP
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