Stadt Willich Baustellen-Randale: BUND weist Vorwürfe zurück

Stadt Willich · Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Stadt und Kreis Viersen, weist die Forderung von Willichs Erstem Beigeordneten Willy Kerbusch zurück. Dieser hatte verlangt, dass sich der BUND "ganz klar von dem Vorfall distanziert" - und damit die Randale auf der Baustelle an der Ecke Niersweg/Mutschenweg in Neersen gemeint. Dort werden derzeit von der Stadt Häuser gebaut, die zunächst zur Unterbringung von Flüchtlingen dienen sollen und die später gegebenenfalls als Sozialwohnung genutzt werden können.

In einer Pressemitteilung wehrt sich der BUND gegen den Vorwurf, er betreibe geistige Brandstiftung. Dabei hatte Kerbusch dies so gar nicht gesagt, wie er gestern im Gespräch mit unserer Redaktion betonte. Der BUND weist wiederum darauf hin, dass er im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgaben gehandelt und dabei stets sachlich agiert habe. "Dass die Stadt Willich dem BUND sinngemäß eine geistige Brandstiftung vorwirft, verkehrt die Tatsachen", so Horst Meister für den BUND. Der Rechtsanwalt des BUND habe in seinem Schreiben an Kehrbusch unter anderem folgendes ausgeführt: "Wenn die Stadt Willich sich über geltendes Recht hinwegsetzt und im Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet Wohnhäuser errichtet, können wir es nicht als verwerflich ansehen, wenn der BUND hiermit nicht einverstanden ist und entsprechende Schritte prüft." Der BUND erwähnt in seiner Pressemitteilung jedoch nicht, dass der Landschaftsbeirat des Kreises Viersen eine sogenannte landschaftsrechtliche Befreiung für das Grundstück erteilt hat und auch Bezirksregierung sowie NRW-Umweltministerium keine Einwände gegen die Bebauung des als Acker genutzten Grundstücks hatten. "Ich wehre mich dagegen, dass der BUND behauptet, wir hätten etwas Unrechtes getan. Und genau das tut er nun schon wieder", so Kerbusch.

Der BUND-Anwalt weiter: "Zu keinem Zeitpunkt ging es hierbei um Fragen der Flüchtlingsunterbringung, des Asylrechtes oder dergleichen. Im Gegenteil: Die Rechtswidrigkeit des Bauvorhabens besteht ja gerade darin, dass es nicht der Flüchtlingsunterbringung dient, sondern nur vorgeschoben wird, um ein gewöhnliches Wohnhaus zu errichten. Hieraus abzuleiten, der BUND würde Stimmung gegen Flüchtlinge anheizen, und zu unterstellen, damit derartige Taten zu fördern, liegt neben der Sache. Der BUND hat deshalb überhaupt keinen Anlass, sich von dieser Tat zu distanzieren; er hat weder mit den Tätern noch mit ihrer geistigen Einstellung irgendetwas zu tun".

Der BUND-Anwalt fordert von der Stadt Willich, die Äußerungen zurückzunehmen beziehungsweise klarzustellen, dass der BUND nicht der Urheberschaft oder sonst irgendeiner Förderung und Beteiligung am Vandalismus an der Baustelle bezichtigt wird.

(msc)
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