Stadt Willich Bürger sollen zum Markt gefragt werden
Stadt Willich · Bis zur Ratssitzung im Mai soll die Verwaltung einen Vorschlag für eine Fragebogenaktion zum Markt in Alt-Willich entwickeln. Das hat der Stadtrat beschlossen. Die Bürger sollen sagen, ob sie für oder gegen einen autofreien Markt sind.
Die Bürger in Alt-Willich und Wekeln sollen ihre Meinung zu einer möglichen Sperrung des Marktes für den Autoverkehr in einer Bürgerbefragung äußern. Das hat der Rat der Stadt Willich bei seiner Sitzung am Dienstagabend einstimmig beschlossen. Ein Bürgerbegehren oder einen Ratsbürgerentscheid soll es nicht geben. Diese formellen Verfahren wären in der Gemeindeordnung vorgesehen, sollen aber wegen der komplexen Fragestellung nicht angewandt werden.
Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass es bis Ende Mai eine Bürgerbefragung in Alt-Willich geben soll zur Frage "autofreier Markt in Willich — ja oder nein?". Diesen Vorschlag hatte die Willicher CDU als zu pauschal kritisiert und in der vergangenen Woche erklärt, auch sie sei für eine Befragung der Bürger, denen aber die Alternativen klar gemacht werden müssten, vor deren Hintergrund die Frage zu bewerten sei. Wie die Diskussion im Rat zeigte, war es allen Fraktion wichtig, die Bürger zuvor ausführlich zu informieren, bevor eine Bürgerbefragung durchgeführt werden könnte. Die SPD rückte von ihrer Forderung ab, eine solche Befragung bis Ende Mai durchführen zu lassen.
Die Bürgerbefragung soll nun mit Hilfe eines Fragebogens erfolgen, in dem ausführlich die jeweiligen Folgen einer Sperrung oder Nichtsperrung des Marktes für Autos dargelegt werden, ebenso Befürchtungen der Anlieger und Einzelhändler thematisiert und eventuell mögliche Rückzahlungen von Landeszuschüssen und die Folgen genau erläutert werden. Damit soll sichergestellt werden, dass jeder Bürger die Tragweite der Frage abschätzen kann und sich danach für eine der beiden Optionen entscheidet: sperren oder nicht sperren.
Der Hintergrund: Die Stadt Willich bekommt, um die Alt-Willicher Innenstadt attraktiver zu machen, über mehrere Jahre Millionen-Zuschüsse des Landes aus Steuergeldern. Diese Zuschüsse hatte die Stadt aber nach einem Konzept beantragt und das Land genehmigte sie, nach dem der Markt für den Autoverkehr gesperrt wird. Gegen diese Sperrung wehren sich die am Markt ansässigen Einzelhändler, unterstützt von Bürgern. Es gibt aber genauso gut eine große Gruppe, die sagt: Es ist nicht notwendig, dass der Markt befahren wird und Parkmöglichkeiten bietet, weil es ringsum genug andere Parkmöglichkeiten gibt.
Die Stadt hat mit der Bezirksregierung über diese Frage gesprochen. Diese hat signalisiert, dass die Stadt Zuschüsse dann zurückzahlen müsste, wenn der Autoverkehr bleibe und sich über mehrere Jahre keine Verbesserung der Attraktivität und der Belebung des Marktes einstelle. Außerdem hatte sie eine Bürgerbefragung als Mittel zur Konsensfindung vorgeschlagen.
Der Rat beschloss nun am Dienstagabend, dass die Verwaltung in der nächsten Ratssitzung den Entwurf für eine Fragebogenaktion vorlegen soll.
In der seit Wochen laufenden Diskussion über Bürgerbefragungen und -entscheide in der Stadt Willich hatte die Willicher SPD kürzlich gesagt, man müsse prüfen, ob diese nicht mit ohnehin anstehenden Wahlterminen wie im Mai kombiniert werden könnten. Die Verwaltung hatte im Zusammenhang mit der Befragung zum Markt mitgeteilt, sie plädiere für eine Befragung unabhängig vom Wahltermin am 25. Mai, um eine unter Umständen rechtlich bedenkliche Verknüpfung zwischen Befragung und Wahl zu vermeiden.
