Stadt Willich Bürgerentscheid: Änderungen angestoßen
Stadt Willich · Die Zahl der Willicher Bürger ist in den vergangenen Jahren gestiegen - das hat viele Folgen. Mit den Folgen für die Bürgerbeteiligung beschäftigte sich jetzt der Rat. Auch die Kugelahorne auf dem Markt spielten wieder eine Rolle.
Der Willicher Rat hat die Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden der Realität angepasst. Es bleibt dabei, dass die zur Abstimmung gestellte Frage nur mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann. Allerdings wird die Quote der Entscheidung verändert: Die Frage "ist in dem Sinne entschieden, indem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Willich mindestens 15 Prozent der Bürger beträgt".
Bisher stand in der Satzung, dass dieses "Quorum" bei 20 Prozent liegen solle. Der Grund: Die Willicher Satzung wurde zu einem Zeitpunkt formuliert, als die Stadt noch weniger als 50.000 Bürger hatte - folgte damals und bis heute aber grundsätzlich der übergeordneten Gemeindeordnung NRW. Diese sieht vor, dass bei Städten mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern die Quote bei 15 Prozent liegen muss. Seit mehreren Jahren liegt die Zahl der Bürger aber über 50.000 - Stand Februar 2016: 51.583 Einwohner, nachzulesen auf der Web-Seite der Stadt. Daher entspricht die Prozentzahl in der Willicher Satzung - eine städtische Angelegenheit - jetzt wieder der Zahl, die in der Gemeindeordnung des Landes vorgesehen ist.
Ein Erweiterungsantrag der Grünen zum Thema "Bürgerentscheid" wurde einstimmig in das "Team Bürgerbeteiligung/Digitalisierung" der Arbeitsgruppe "Verwaltungsmodernisierung 2.0" verwiesen. Die Grünen hatten beantragt, dass die Verwaltung für eine der nächsten Ratssitzungen eine Vorlage erarbeiten solle, wie die Möglichkeiten zur Stimmabgabe bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden erweitert werden können. Sie wollen unter anderem prüfen lassen, wie eine elektronische Stimmabgabe (e-Voting) oder eine Urnenwahl mit je einer Stimmabgabe-Möglichkeit in den vier Stadtteilen ermöglicht werden könne.
Merlin Praetor (Grüne) hatte erklärt, der Bürgerentscheid zu den Kugelahorn-Bäumen habe Probleme beim Verfahren gezeigt - "das Instrument sollte optimal funktionieren", so Praetor.
Dieser Antrag war von den anderen Fraktionen vor der Abstimmung kritisch kommentiert worden. Hendrik Pempelfort (SPD) meinte, über dieses Thema könne und solle das Team Digitalisierung beraten - was letztlich zum Beschluss wurde. Johannes Bäumges (CDU) sah keinen Zusammenhang mit dem eigentlichen Tagesordnungspunkt. Er bemängelte, dass es zu diesem umfangreichen Antrag keine Stellungnahme der Verwaltung, sondern nur die Tischvorlage gebe. Der erste Bürgerentscheid habe die Stadt rund 100.000 gekostet - daher wolle er zum Grünen-Antrag eine Beratung in den Fraktionen.
Hans-Joachim Donath (FDP) meinte, die Idee der Grünen sei an sich nicht neu - daher hätten sie diese auch eher den anderen Fraktionen zustellen können. Er schloss sich Pempelforts Auffassung über die Zuständigkeit an - wies aber noch auf etwas anderes hin: Es sei bekannt, dass die Grünen mit dem Ergebnis des Bürgerentscheides Kugelahorne nicht zufrieden seien, "das darf nicht Auslöser für die Änderung sein." Diese Intention wies Praetor allerdings von sich, war aber ebenfalls mit der Verschiebung in die Arbeitsgruppe "Modernisierung 2.0" einverstanden.
