Stadt Willich Bürgerentscheid über 20 Bäume
Stadt Willich · Die Stadt Willich erlebt den ersten Bürger-Entscheid: Dabei geht es darum, ob 20 Kugel-Ahornbäume auf dem Willicher Markt stehen bleiben oder im Rahmen der Neugestaltung gefällt werden sollen. Die Kosten: Mehr als 90.000 Euro.
In Willich wird es bis zum 24. Februar der erste Bürgerentscheid in der Stadtgeschichte geben. Die Abstimmungsfrage: "Sollen die 20 Kugelahorn-Bäume auf dem Willicher Marktplatz am jetzigen Standort erhalten bleiben und nur dann gefällt werden, wenn sie krank sind?" Der Willicher Rat entschied am Donnerstagabend über weitere formale und inhaltliche Aspekte des Themas.
Der Rat bestätigte einstimmig, dass die Bürgerinitiative "Pro Kugelahorn am Willicher Markt" die notwendige Unterschriftenzahl Willicher Bürger eingereicht hat, die als Unterstützung für ihr Anliegen notwendig sind. Laut Verwaltung hat die Prüfung 3777 gültige Stimmen ergeben. Mehrheitlich (CDU, FDP, SPD) entschied sich der Rat aber dagegen, dem Anliegen der Bürger zu entsprechen. Stattdessen sollen alle Bürger zu dieser Frage eine Entscheidung treffen.
Inhaltlich war die Diskussion vor den Abstimmungen geprägt von den bekannten Positionen. CDU, FDP und SPD wollen die "große Gestaltungslösung mit autofreiem Markt", die in den vergangenen anderthalb Jahren mit Bürgern verschiedenster Interessengruppen entwickelt worden ist. Bekanntlich hatten vier Planungsbüros unter Berücksichtigung der Wünsche von Bürgern und Verwaltung Gestaltungskonzepte entwickelt.
Eine Findungskommission hatte sich dann für einen Entwurf entschieden. Markant dabei: Alle vier Planungsbüro hatten als Voraussetzung die Freiräumung des ganzen Marktes - inklusive Fällung der nicht schützenswerten und auch nicht insgesamt gesunden Kugel-Ahorne - geplant. Erst bei der Vorstellung des Sieger-Entwurfes hatten einige Bürger sich für die Baumerhaltung ausgesprochen und in der Folge die Bürgerinitiative gegründet.
Bei der Diskussion waren die Äußerungen in Teilen nachdrücklich. Für die Initiative erklärte Markus Wolf, die Gruppe habe als Kompromiss angeboten, lediglich den Erhalt von sieben Bäumen zu fordern - die Politik sei darauf nicht eingegangen und daher nicht kompromissbereit. Die Initiative werde alles daran setzen, den Bürgerentscheid zu gewinnen. Die Grünen unterstützten - wie von Beginn an - die Initiative und deren Vorwurf fehlender Kompromissbereitschaft: Hagen Becker meinte, den Bürgern sei die Baumfällung erst spät bewusst geworden, und gab den anderen Fraktionen die Schuld.
Johannes Bäumges (CDU) sagte, dass die Politik "die Ideen der Bürger aus der Stadtschmiede nicht über den Haufen werfen wolle". Als Kompromiss habe man die Umpflanzung der Markt-Bäume und die Neupflanzung von 20 weiteren Bäumen angeboten. Dazu kommen noch etwa 20 neue Bäume auf dem Markt im Rahmen der Neugestaltung. Bäumges hinterfragte, ob die Kugelahorne noch eine Lebenserwartung von 35 Jahren hätten - für diesen Zeitraum sei die Platz-Neugestaltung ausgelegt. Hans-Joachim Donath (FDP) wurde deutlich: Es habe während der Unterschriftensammlung Behauptungen gegeben, der Planer habe einem Erhalt der Bäume zugestimmt, "da hat uns eine Fraktion getäuscht!" Der Initiative warf er vor: "Sie hatten die Chance, 20 neue Bäume zu pflanzen, das haben Sie verhindert!" Genau das wolle man den Bürgern sagen - ebenso, welche Kosten diese Haltung verursache. In ihrer Vorlage hatte die Verwaltung ausgeführt, der Bürgerentscheid koste über 90.000 Euro - das kommentierte Becker nur mit "Demokratie kostet Geld". Donath beantragte, dass nach dem Bürgerentscheid die Kosten ermittelt und veröffentlicht werden. Parteikollege Thomas Brandt sagte, er glaube den Fachleuten, wenn diese sagten, die Bäume gehörten nicht mehr dahin. Das Geld "hätte ich gerne anders investiert." Karl-Heinz Koch (FDP) warnte davor, dass es Stimmen gebe, die das ganze Umgestaltungsprojekt Markt wegen der "Zerredung" absagen wollen. Er nannte den Entscheid einen "demokratischen Prozess", der aber für 20 Kugelahorn-Bäume "sehr überzogen" sei.
