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Stadt Willich
CDU-Fraktion kritisiert weiter den Kommunalsoli

Stadt Willich. Der "Kommunalsoli" in NRW steht nicht im Widerspruch zur Verfassung des Landes. Das hat der Verfassungsgerichtshof am Dienstag in Münster entschieden. Die Abgabe sieht vor, dass sich die finanzstärkeren Kommunen solidarisch zeigen und neben Milliarden-Leistungen des Landes ebenfalls einen Beitrag zur Sanierung notleidender Städte leisten. Die Willicher CDU-Fraktion bedauert die Entscheidung des NRW-Verfassunsgerichts. Der Kommunalsoli sei "politisch weiterhin falsch", sagt Johannes Bäumges, CDU-Fraktionsvorsitzender. Die Stadt Willich leide enorm unter der finanziellen Belastung: In den Jahren 2014 bis 2016 fast zwei Millionen Euro, für das kommende Jahr Berechnungen zufolge noch mal 778.970 Euro werden von der Landesregierung aus dem Haushalt der Stadt entnommen. "Das Geld für den Kommunalsoli fehlt der Stadt Willich und ihren Bürgern: bei der inneren Sicherheit, der Ausstattung der Feuerwehr, in Kindergärten, in den Vereinen oder bei der Reparatur von Straßen und Gehwegen", so Bäumges. Zudem werde eine vorausschauende Haushaltsplanung erschwert.

Kritiker werfen der CDU vor, auszublenden, dass Willich auch von Zuschüssen des Landes - etwa für den Willicher Marktplatz - profitiert.

(msc)
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