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Stadt Willich
CDU: Verkehrserziehung auch für Flüchtlinge

Stadt Willich: CDU: Verkehrserziehung auch für Flüchtlinge
Barbara Jäschke, Geschäftsführerin der CDU-Fraktion. FOTO: CDU
Stadt Willich. Die Verkehrssicherheit für die Willicher Bürger und die in der Stadt lebenden Flüchtlinge soll erhöht werden. Das fordert jetzt die CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat.

Die Flüchtlinge nehmen als Fahrradfahrer am Straßenverkehr teil, allerdings seien sie nicht immer mit allen Verkehrsregeln und dem Aufkommen unterschiedlicher Verkehrsmittel vertraut. Deswegen bittet die CDU-Fraktion die Stadtverwaltung, zu prüfen, ob eine Verkehrserziehung für die Flüchtlinge organisiert werden kann. "Es ist wichtig, dass sich Flüchtlinge in unserer Stadt und auf unseren Straßen sicher bewegen können. Dafür müssen sie wissen, wie der Straßenverkehr organisiert ist und wie hoch das Verkehrsaufkommen sein kann. Hier sollte die Stadt Willich ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und Fahrräder erst nach Abschluss einer Verkehrsprüfung zur Verfügung stellen", sagt Barbara Jäschke, Ratsmitglied und Geschäftsführerin der Fraktion.

"Für die Integration ist es wichtig, dass sich alle sicher auf den Straßen in Willich bewegen. Integration heißt fördern und fordern. Und was passiert, wenn ein Flüchtling an einem Verkehrsunfall beteiligt ist? Wer kommt für mögliche Schäden auf?", fragt Jäschke. Die CDU fordert daher, dass die Stadt Willich eine Gruppen-Haftpflichtversicherung für die in der Stadt lebenden Flüchtlinge prüft. Damit sollen Forderungen zu Verkehrsschäden, Mietschäden und Privatschäden abgesichert werden. "Andere Kommunen sind aus Schaden klug geworden. Sie haben solche Verträge abgeschlossen. Es ist wichtig, dass entstehende Schäden reguliert werden und niemand auf Kosten sitzen bleibt", so Jäschke. Es gibt Versicherungsgesellschaften, die sich auf solche Verträge mit Kommunen spezialisiert haben.

Quelle: RP
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