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Stadt Willich
CDU-Vize kritisiert Bürgervoten-Idee

Stadt Willich: CDU-Vize kritisiert Bürgervoten-Idee
Die SPD – das Foto zeigt die SPD-Fraktion bei einer Sitzung des Willicher Stadtrates Ende 2012 – will sich in der neuen Wahlperiode für mehr Bürgerbeteiligung in der Lokalpolitik stark machen. FOTO: Kaiser
Stadt Willich. Ortsteilbezogene Bürgervoten, wie sie die Willicher SPD fordert, führen nach Auffassung von CDU-Vize Christian Pakusch zur Ungleichgewichtung von Stimmen. Die SPD sagt: Ihr Ziel bleibe, Bürger näher an die Politik zu führen. Von Christian Heidrich

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU in der Stadt Willich, Christian Pakusch, kritisiert die Ankündigung der Willicher SPD, in ihrem Kommunalwahlprogramm stadtteilbezogene Bürgervoten zu fordern. Bürgerbeteiligung sei bereits heute in der Gemeindeordnung verankert, einer solchen Regelung bedürfe es nicht, sagt Pakusch. Die Politik müsse sich allerdings selbstkritisch fragen, räumte das CDU-Ratsmitglied ein, ob sie im tagtäglichen Geschäft die Bürger ausreichend auf die heute bereits bestehenden Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung hinweise.

Im Kommunalwahlprogramm der Sozialdemokraten steht das angedeutet, was zuvor der Anrather SPD-Vorsitzende Markus Gather so gefordert hatte: Bei einem Votum von mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten eines Stadtteils zu einem stadtteilbezogenen Thema sollte sich der Stadtrat verpflichten, das Thema erneut zu erörtern, zu überdenken und getroffene Entscheidungen dann eventuell auch zu verändern. Bürgervertreter sollten die Möglichkeit haben, während dieser Phase die Politik intensiv zu beraten und somit mehr Teilhabe am Meinungsfindungsprozess vor einer Entscheidung bekommen.

Pakusch kritisiert, dass bei einem prozentualen Votum in einem Stadtteil Stimmen ungleich gewichtet würden. Würden 15 Prozent der Bürger eines kleinen Stadtteils ein Votum abgeben, wäre das eine Ungleichbehandlung in Vergleich zu einem größeren Stadtteil. Selbst bei den Vereinten Nationen würden Stimmen nicht nach der Größe eines Landes berechnet. Dort gelte der Grundsatz "one state, one vote" (ein Staat, eine Stimme).

Bedacht werden müsse beim Vorschlag der SPD auch die mögliche Konsequenz solcher Voten. Er frage sich, ob es richtig sei, eine ortsteilbezogene Angelegenheit, die unter Umständen auch finanzielle Konsequenzen für die gesamte Stadt und ihre Bürger habe, nur auf der Basis eines Votums der Bürger des betroffenen Ortsteils zu treffen. Wenn man Bürgervoten fordere, müssten in Fragen, die die gesamte Stadt beträfen, auch alle Bürger die Möglichkeit haben, ein Votum abzugeben. Alles andere führe zu Ungerechtigkeiten. Wer dürfe beispielsweise ein Votum abgeben, wenn eine weiterführende Schule in einem Willicher Stadtteil geschlossen werden sollte, fragt Pakusch. Das sei seiner Ansicht eine gesamtstädtische Frage und liege nicht in der Verantwortung der Bürger des Stadtteils, in dem die Schule liege.

Ralf Stammes, Vorsitzender der SPD in Alt-Willich, gehört gemeinsam mit Markus Gather zu einer Arbeitsgruppe innerhalb der SPD in der Stadt Willich, die sich mit dem Thema mehr Bürgerbeteiligung befasst. Seit der Bundestagswahl habe sich die SPD bundesweit vorgenommen, für mehr direkte Bürgerbeteiligung bei Einzelthemen einzutreten.

Diesem Ziel diene auch die Forderung der SPD nach ortsteilbezogenen Bürgervoten, sagt Stammes. Der Sozialdemokrat, der bei der Kommunalwahl für ein Ratsmandat kandidiert, ist sich bewusst, dass es bei der Idee der Partei noch viele offene Fragen zu klären gibt. Die Frage des möglichen Ungleichgewichts von Voten gehöre ebenso dazu, wie die nach gesamtstädtischen Konsequenzen, die sich aus einem solchen Votum ergeben könnten.

Was die SPD aber antreibe, sei die Tatsache, dass die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sehr hoch seien. Partei und Fraktion würden sich zeitnah mit der Frage beschäftigen. Am Ende müsse seiner Meinung nach stehen, den Bürger näher an die Politik heranzuführen, sagt Stammes.

Quelle: RP
 
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