Stadt Willich CDU will Ordnungsdienst für ganz Willich
Stadt Willich · Der Prüfantrag der CDU-Fraktion zielt auf die Anpassung des Konzeptes des kommunalen Ordnungsdienstes an gesellschaftliche Veränderungen und weniger polizeiliche Präsenz. Es geht um das Sicherheitsgefühl der Bürger.
Die Überlegung, künftig die Willicher Polizeiwache nachts zu schließen, sorgt für große Aufregung. "Als SPD wünschen wir uns weiterhin eine dauerhafte Besetzung der Willicher Polizeiwache", erklärt der stellvertretende Bürgermeister Markus Gather. Dass der CDU-Landrat die Wache schließen wolle und die rot-grüne Landesregierung die Anzahl der eingestellten Polizisten gegenüber schwarz-gelb erhöht hätten, klingt mehr nach Wahlkampf. Die CDU geht einen anderen Weg: Sie nimmt den Kommunalen Ordnungsdienst in den Blick.
Auch in Tönisvorst hatte die CDU nach dem Raubmord an einem Rentner eine Initiative gestartet. Nach dem Beispiel anderer Bundesländer sollten die kommunalen Ordnungsdienste zu einer Art Hilfspolizei aufgewertet werden. Auf dem CDU-Kreisparteitag wurde eine Initiative für den Landtag beschlossen. Die Willicher CDU fängt konkret vor der eigenen Haustür an und will die Stadtverwaltung ins Thema setzen. So soll das Rathaus prüfen, ob die derzeitigen auf die Jahreszeit bezogenen Einsatzzeiten ausreichend und zeitgemäß sind. Vor dem Hintergrund struktureller Veränderungen bei der Polizei vor Ort fragt die CDU, ob die Qualifikationsanforderungen an das Personal des kommunalen Ordnungsdienstes jetzt und in Zukunft ausreichend ist oder angepasst werden müsse. Und natürlich will die Politik dann auch wissen, was das Ganze kosten kann: "Welcher sächlicher und personeller Aufwand ist angemessen?"
Seit 2013 ist in Willich ein städtischer kommunaler Ordnungsdienst (KOD) unterwegs. Der KOD wird zurzeit ausschließlich im Ortsteil Willich eingesetzt und ist ordnungsbehördlich tätig. Wie Martin Zinnel, Leiter des Fachbereichs Einwohner und Ordnung, ausführt, geht es meistens um Ruhestörung, Dreckecken und Schließzeiten in der Außengastronomie. Zurzeit ist eine Doppelstreife unterwegs. Zwei Kräfte zu jeweils 19,5 Stunden teilen sich eine Vollzeitstelle. Wegen Urlaub und Krankheitsfällen wird die Streife temporär von einem Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes unterstützt. Insgesamt stehen für Personal- und Sachkosten 90.000 Euro im Haushalt.
Den betroffenen Politikern dürfte klar sein, dass die Ausweitung der Kontrollen auf das gesamte Stadtgebiet mit einer Doppelstreife allein nicht möglich ist. Die Mitarbeiter wären mehr mit dem Auto unterwegs als auf Streife. Die Einsatzzeiten sind den Jahreszeiten angepasst. Im Winter erfolgt der Dienst nur an den Wochenenden mit Einsatzzeiten zwischen 21 und 1 Uhr. In den Sommermonaten wird der KOD außer montags täglich eingesetzt und ist teilweise bis 4 Uhr tätig.
In ihrem Antrag berichten CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Bäumges und Dieter Lambertz über positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Der Ordnungsdienst sei im Ortsteil Willich unverzichtbar geworden. "Auch aufgrund der mittelfristig anstehenden strukturellen Veränderungen innerhalb der Kreispolizeibehörde Viersen" sieht die CDU-Fraktion die Notwendigkeit, das Sicherheitsgefühl der Willicher Bevölkerung in allen Ortsteilen zu stärken. Für die CDU ist das Ziel klar, einen ortsteilübergreifenden Ordnungsdienst einzurichten - was eine "Ausweitung der Personalstärke" nach sich ziehen würde.
Trotzdem: Auch eine Ausweitung des Kommunalen Ordnungsdienstes kann die Tätigkeit der Polizei nicht ersetzen, höchstens flankieren. Etwa bei Einbrüchen bleibt weiterhin die Polizei zuständig.
