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Stadt Willich
Der Willicher Haushalt in Schieflage

Stadt Willich: Der Willicher Haushalt in Schieflage
Vor etwa einem Monat stellten Kämmerer Willy Kerbusch, Simone Küppers, Leiterin des Geschäftsbereichs Zentrale Finanzen, und Bürgermeister den Etatentwurf 2017 vor. Dieser muss jetzt gründlich überarbeitet werden. FOTO: Marc Schütz
Stadt Willich. Die sinkenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer reißen wieder ein Loch von fast drei Millionen Euro in den Etat. Die Politik will jetzt darüber nachdenken, wie sich in den kommenden Jahren die Ausgaben reduzieren lassen. Von Marc Schütz

Der Stadtrat hat die vor zwei Wochen von Willichs Kämmerer Willy Kerbusch verhängte Haushaltssperre jetzt einstimmig bestätigt. Denn wieder sprudeln die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weniger kräftig, als geplant: Knapp drei Millionen Euro fehlen und gefährden damit den Haushaltsausgleich. Dabei hatte Kerbusch bei der Aufstellung des Haushalts 2016 die Einnahmeerwartungen aus der Gewerbesteuer bereits zurückgeschraubt, da sich schon im Etat des Vorjahres plötzlich ein Loch aufgetan hatte, was zu einer Haushaltssperre auch Ende 2015 geführt hatte.

Nun müssen also wieder in den letzten Wochen des Jahres die städtischen Ausgaben gekürzt werden, und es werden nur noch Aufträge erteilt und Zahlungen geleistet, wenn dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder diese für die Weiterführung der städtischen Aufgaben wichtig sind. Kämmerer Kerbusch hat eine Liste erstellt, die Einsparungen von 2,6 Millionen Euro bis zum Jahresende bringen soll. Sie beinhaltet einerseits buchhalterische Tricks, aber auch tatsächliche Minderausgaben, die Willichs Bürger allerdings nicht großartig zu spüren bekommen dürften. Weniger Geld soll beispielsweise für Gutachter ausgegeben werden, und es werden in der Verwaltung keine geringwertigen Wirtschaftsgüter unter 410 Euro mehr angeschafft. Allein Letzteres soll 120.000 Euro einsparen. Wer also einen neuen Bürostuhl haben möchte, muss sich noch etwas gedulden.

Auswirkungen haben die stetig sinkenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer aber nicht nur auf das laufende Jahr. Auch den Haushaltsentwurf 2017, den Kerbusch vor wenigen Wochen vorgestellt hat, hat er angepasst, da davon auszugehen ist, dass sich die finanzielle Situation nicht verbessern wird. Die vier Ratsfraktionen werden in ihre Haushaltsberatungen nun noch mehr Arbeit investieren - und sich womöglich von ihnen wichtigen Anträgen verabschieden müssen. So wünscht sich beispielsweise die CDU eine deutliche Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes, die allein mehrere Hunderttausend Euro pro Jahr kosten könnte.

Im Rat betonten alle Fraktionen, dass es dringend geboten sei, auf die Kostenbremse zu treten und den Haushalt strukturell neu aufzustellen. "Wir leben seit Jahren nach dem Prinzip Hoffnung. Das funktioniert nicht mehr", sagte Hans-Joachim Donath (FDP). Seit Jahren werde über den Abbau der teuren Kassenkredite (vergleichbar mit dem Dispokredit bei Privatpersonen) gesprochen, getan habe sich aber nichts, monierte Donath. Johannes Bäumges (CDU) sagte, man müsse sich strategisch Gedanken über die künftigen Haushalte machen - und nicht immer erst am Jahresende mit einer Haushaltssperre gegensteuern. Und: "Die Konzentration des Haushalts auf die Gewerbesteuereinnahmen kann mittelfristig so nicht bleiben."

Einig waren sich die Parteien darin, dass auch auf der Ausgabenseite dringender Handlungsbedarf bestehe. "Wir leben in Willich auf sehr hohem Niveau", so Bernd-Dieter Röhrscheid (SPD). Nun müsse man "ans Eingemachte gehen", um die Ausgabenseite zu entlasten. Denn Steuererhöhungen wolle wohl niemand. Kerbusch sagte: "Ich glaube, dass wir in Bezug auf Steuern keine weiteren Ertragspotenziale haben."

Dr. Raimund Berg (Grüne) machte auch den Kreis Viersen für die Misere mitverantwortlich - und rannte damit bei Kämmerer Kerbusch und Bürgermeister Josef Heyes offne Türen ein. "Der Kreis hat mit den Worst-Case-Schätzungen seinen Gemeinden in den letzten Jahren über 20 Millionen Euro zuviel an Kreisumlage abgenommen. Allein 2015 wieder über 5 Millionen Euro, und 2016 wird es sicherlich ähnlich. Die Kreisumlage muss 2017 deutlich sinken!", hatte Kerbusch schon bei der Präsentation des Etatentwurfs 2017 gesagt. "Es kann nicht sein, dass der Kreis Geld hortet. Überschüsse müssen an die Städte und Gemeinden zurückgegeben werden," forderte Berg.

Auf die Forderungen müssen jetzt allerdings Taten folgen. Daher forderte Kerbusch von der Politik: "Wir haben in Willich einen Lebensstandard, der in vielen Bereichen am oberen Limit ist. Es braucht nun die Bereitschaft der Politik, die Konsequenzen unangenehmer Entscheidungen zu tragen." Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass vor einiger Zeit die Bauberatung der Stadt abgeschafft wurde - was natürlich zu Unmut bei einigen Bürgern geführt habe.

Quelle: RP
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