Stadt Willich Ehrenamtsbeauftragter soll helfen
Stadt Willich · Das Verhältnis zwischen den Willicher Vereinen und der Verwaltung ist in einigen Bereichen durchaus nicht unproblematisch. Ein Ehrenamtsbeauftragter soll jetzt helfen.
Im Willicher Haushalt und im Stellenplan 2015 soll ein "Ehrenamtsbeauftragter" eingeplant werden - das entschieden die Mitglieder des Sport- und Kulturausschusses einstimmig. Er soll zwischen Vereinen und Verwaltung vermitteln und als "Problemlöser" die Anliegen der Vereine bei Veranstaltungen aller Art - von Sport bis Schützenfest - und die Anforderungen der Verwaltung aus den verschiedensten Vorschriften unter einen Hut bringen.
Auslöser des Themas war ein Antrag der Vereinsunion Schiefbahn. Sie hatte im August eine Art "Wunschliste" an den Bürgermeister geschickt: Sie möchte unter anderem einen festgelegten Zeitrahmen für Rückmeldungen oder Genehmigungen der Verwaltung für Veranstaltungen; Unterstützung der Verwaltung bei Beschwerden von Bürgern und Anwohnern oder eine konkrete Beratung bei Haftungsfragen durch die Juristin der Verwaltung. Weitere Anliegen sind Angaben zur Nutzung der Kulturhalle sowie vereinheitlichte Genehmigungsanträge und Genehmigungen für immer wiederkehrende Veranstaltungen in Schiefbahn.
Manfred Hendricks hatte als Vorsitzender der Vereinsunion Rederecht im Ausschuss erhalten. Er führte aus, dass die Verwaltung in der Vergangenheit Termine nicht eingehalten habe und die Vereine dadurch Veranstaltungen ohne ausreichende Informationen hätten organisieren müssen. Auch Haftungsfragen seien für die Vereine schwierig zu beantworten.
Zum Thema Kulturhalle erklärte der Geschäftsbereichsleiter Schule, Sport, Kultur, Bernd Hitschler-Schinhofen, dass die Verwaltung sich im ersten Schritt um ein Lärmschutzgutachten und eine entsprechende Genehmigung für Veranstaltungen mit bis zu 240 Personen gekümmert habe. Diese Kapazität wolle sie jetzt ausweiten, weil zusätzliche Parkplätze auf dem Schulhof der Hubertusschule ausgewiesen werden sollen. Dann ist aber ein zweites Schallschutzgutachten notwendig. Der Nutzung des Schulhofes müssen auch die Schulkonferenz und der Schulausschuss noch zustimmen - auch wenn sich rein rechtlich der Rat über alle Gremien hinweg setzen könnte. Die Beigeordnete Brigitte Schwerdtfeger führte aus, dass die Verwaltung gerade einen Leitfaden mit Fristen und Anforderungen für die Vereine erarbeite. Verspätete Genehmigungen könnten auch den Grund haben, dass die Vereine die Unterlagen zu spät oder unvollständig eingereicht hätten, spielte sie den Ball zurück.
Schriftlich hatte die Verwaltung noch ausgeführt, dass die Verwaltungsjuristin keine Rechtsberatung geben darf - aufgrund des "Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen". Sicherheitsanforderungen würden auf der Basis der Maurer-Berechnung formuliert - die Verwaltung hat den Schützen aber schon vor Monaten angeboten, einen Gutachter eigener Wahl mit der Prüfung der Berechnung zu beauftragen. Das Gutachten will die Stadt bezahlen.
Ralf Klein (FDP) merkte an, dass die Probleme der Vereine wohl vielfältiger seien als angenommen. Es müsse auch gesehen werden, dass die Vereine erhebliche finanzielle und ideelle Wertschöpfung durch ihre Arbeit für die Stadt generierten. Es sei zwar schwierig, einen Mittelweg zu finden, aber möglich. Wolfgang Dille (CDU) mahnte die Verwaltung, das Schreiben als "Hilferuf" zu verstehen. Die Vereine sollten an die Hand genommen und ihnen sollten Wege aufgezeigt werden, wie Veranstaltungen ermöglicht werden könnten. Bernd Dieter Röhrscheid (SPD) erklärte, nach dem Unglück der Love Parade hätten der Rechtsstaat und die "Verrechtung" es den Vereinen schwergemacht. So gebe es keine Standard-Anträge - die entsprechend wiederholbar sind - mehr.
